Mit der Unterschrift beider Vertragspartner wird der Mietvertrag grundsätzlich wirksam. In unserer dreiteiligen Ratgeber-Reihe zum Thema Mietvertrag haben wir erläutert, welche Punkte sorgfältig geprüft werden sollten, bevor Sie diesen unterschreiben. Ein Widerruf ist nur unter besonderen Umständen möglich. Welche das sind, erfahren Sie im Folgenden.

Wenn das Leben einen Strich durch die Rechnung macht

Trotz sorgfältiger Prüfung des Mietvertrages können unvorhersehbare Ereignisse dazu führen, dass ein Einzug doch nicht möglich ist bzw. bald wieder der Auszug geplant werden muss. Beispielsweise falls der Arbeitsvertrag für den neuen Job in der neuen Stadt wider Erwarten doch nicht zustande kommt oder die Eltern plötzlich pflegebedürftig werden oder einfach nur, weil Sie eine bessere Wohnung gefunden haben. Für Mieter lautet die brennende Frage dann: „Muss ich tatsächlich in die Wohnung einziehen oder habe ich eine Wahl?” Auch für Vermieter ist natürlich interessant zu wissen, aus welchen Gründen der Vertrag widerrufen werden kann.

Kein gesetzliches Rücktrittsrecht

Bei einem unterschriebenen Mietvertrag besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht, weder zugunsten des Vermieters noch zugunsten des Mieters. Das bedeutet, wenn der Vertrag sowohl vom Mieter als auch vom Vermieter unterschrieben wurde, sind beide Parteien auch tatsächlich daran gebunden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mieter bereits in die Wohnung eingezogen ist oder noch nicht.

Vertragliches Rücktrittsrecht

Zwar besteht kein automatisches bzw. gesetzliches Rücktrittsrecht, dennoch kann ein ausdrückliches Rücktrittsrecht im Mietvertrag festgelegt werden, sofern beide Vertragspartner damit einverstanden sind. Je nachdem was vertraglich vereinbart wurde, kann dieses Rücktrittsrecht entweder für beide Vertragspartner gelten oder nur einer Partei eingeräumt werden. Ein solches Rücktrittsrecht wird jedoch eher selten in den Mietvertrag aufgenommen.

Der Aufhebungsvertrag

Wenn kein vertragliches Rücktrittsrecht besteht, kann ein Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen werden, um vom Mietvertrag zurückzutreten. Für einen Aufhebungsvertrag müssen sowohl der Vermieter als auch der Mieter damit einverstanden sein und diesen unterschreiben. Anders als das vertragliche Rücktrittsrecht ist es möglich, einen Aufhebungsvertrag sowohl vor als auch noch nach dem Einzug abzuschließen.

Arglistige Täuschung

Ein Mietvertrag kann wegen einer arglistigen Täuschung angefochten werden. Eine arglistige Täuschung besteht, wenn entweder der Vermieter oder der Mieter eine Tatsache zum Nachteil des anderen bewusst verschweigt. Beispiele hierfür sind, wenn ein Mietinteressent in Bezug auf seine Bonität mit Absicht eine falsche Angabe gemacht hat, wodurch er dann die Mietwohnung erhalten hat. Grundsätzlich gibt es für Mieter bezüglich ihrer Bonität eine sogenannte Offenbarungspflicht. Die Frist für die Anfechtung beträgt ein Jahr und beginnt, sobald der Vermieter bzw. der Mieter die arglistige Täuschung entdeckt hat.

Haustürgeschäfte

Wenn ein Vermieter oder Hausverwalter beispielsweise ohne Aufforderung beim Mieter klingelt und der Mieter in einer solchen Situation sofort einen Mietvertrag unterschreibt, handelt es sich um ein sogenanntes Haustürgeschäft. In einem solchen Fall besteht für den Mieter die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen. Hierfür hat er in der Regel 14 Tage Zeit. Die Widerrufsfrist beginnt erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Mieter über dieses Recht schriftlich belehrt worden ist. So sieht es das Verbraucherschutzgesetz vor. Nützlich ist dies zum Beispiel für Mieter, die sich von ihrem Vermieter oder Hausverwalter dazu breitschlagen lassen einen neuen Mietvertrag abzuschließen oder einen Mietaufhebungsvertrag zu unterschreiben oder ihre Unterschrift unter einer „fraglichen” Mieterhöhung zu setzen.

Ordentliche Kündigung

Für den Fall, dass keine der vorgenannten Gründe auf Ihre Situation zutrifft, bleibt als Plan B eine ordentliche Kündigung auszusprechen, um den Mietvertrag zu beenden. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Mieter müssen hierfür nicht warten, bis sie eingezogen sind, sondern können die Kündigung auch bereits vor ihrem Einzug in die Wohnung einreichen. Das bedeutet, wenn ein Mieter beispielsweise schon einen Monat vor Mietbeginn kündigt, so muss er die Miete dann nur noch zwei Monate lang zahlen.

Fazit

Ein von beiden Parteien unterschriebener Mietvertrag ist grundsätzlich bindend, sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter. Dennoch gibt es einige Ausnahmen, die eine Vertragskündigung möglich machen. Es ist ratsam, sich von einem Anwalt oder einem anderen Rechtsexperten auf dem Gebiet beraten zu lassen, um zu erfahren, welche Optionen Sie in Ihrem individuellen Fall haben.

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