Hecken sehen nicht nur schön aus und bilden einen natürlichen Sichtschutz, sondern müssen auch regelmäßig gestutzt werden. Wenn eine Hecke um Ihr Grundstück verläuft, dann haben Sie in bestimmten Fällen einige Pflichten zu beachten. Welche genau das sind, verraten wir Ihnen in unserem heutigen Ratgeber.

Das Landesstraßengesetz verpflichtet Grundstückseigentümer dazu, den Bewuchs von Bäumen oder Hecken, der vom Grundstück direkt auf eine öffentliche Straße hinausragt, auf eigene Rechnung zu entfernen. Kommt der Eigentümer dieser Pflicht nicht nach, so hat die Straßenbaubehörde die Möglichkeit selber aktiv zu werden und ein Unternehmen mit der Beseitigung des Bewuchses zu beauftragen und dem Grundstückseigentümer anschließend die Rechnung zu schicken.

Wie verhält es sich aber in den Fällen, in denen das Grundstück lediglich zum Teil an die Straße angrenzt? Was darf die Behörde dann unternehmen? Hierzu gibt das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 21.02.2018 Aufschluss.

Worum ging es in dem verhandelten Fall?

Es ging dabei um ein Eckgrundstück, an dessen Grundstücksgrenze unter anderem Holunder angepflanzt war. Dieser Holunder wuchs stetig und ragte nach und nach außerhalb der Grundstücksgrenzen hinaus, hinein in den Bereich der angrenzenden öffentlichen Straße. Dies rief die zuständige Straßenbaubehörde auf den Plan, die den Eigentümer des Grundstücks aufforderte, den Holunder innerhalb eines Monats zurückzuschneiden.

Der Grundstückseigentümer kam dieser Aufforderung jedoch binnen der Frist nicht nach, wodurch die Behörde ihm eine weitere dreiwöchige Frist einräumte, um die Pflanzen zurückzuschneiden. Zeitgleich informierte das Amt den Eigentümer, dass dieser eine Rechnung erhalten würde, wenn er der Aufforderung erneut nicht nachkäme. Tatsächlich ließ der Grundstückseigentümer auch diese Frist verstreichen, sodass die Straßenbaubehörde eine Gartenbaufirma beauftragte, um die Gewächse zurückzuschneiden. Im Anschluss daran erhielt der Grundstückseigentümer eine Rechnung in Höhe von 528,89 Euro.

Die Argumentation des Klägers

Der Eigentümer reichte gegen die Rechnung eine Klage ein. Er argumentierte zum einen damit, dass er die Aufforderung zum Rückschnitt des Gewächses nie erhalten habe und zum anderen damit, dass der Rechnungsbetrag für den Arbeitsaufwand unerklärlich hoch sei. Zudem sei der Rückschnitt auch gar nicht erforderlich gewesen, da der Holunder erst vor einem Jahr zurückgeschnitten worden sei.

Was hat das Gericht entschieden?

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, die Klage größtenteils abzuweisen. Gemäß des Landesstraßengesetzes muss der Grundstückseigentümer nämlich den Bewuchs, der von seinem Grundstück auf eine öffentlich genutzte Straße ragt, entfernen und für die Beseitigungskosten aufkommen. Die Straßenbaubehörde habe somit richtig gehandelt. Das Gericht betrachtete es außerdem als wenig glaubhaft, dass der Grundstückseigentümer die beiden schriftlichen Aufforderungen nicht erhalten habe.

Die Rechnung war allerdings zu hoch

Der Gartenbaubetrieb verdeutlichte vor Gericht die Rechnungssumme, woraufhin die Richter den Betrag als plausibel beurteilten. Der Rechnungsbetrag setzte sich daraus zusammen, dass die Gartenfirma insgesamt 26 laufende Meter Hecke, einschließlich des Holunders, beschnitt. Für die entstandenen Grünabfälle waren drei Fahrten zur Deponie nötig.

Das Gericht erkannte jedoch auch, dass die Firma den Rückschnitt an einer Seite des Grundstücks vorgenommen hatte, die gar nicht an einer öffentlichen Straße angrenzte, sondern an einen nicht gewidmeten Weg. Aus diesem Grund beurteilte das Gericht, dass die Rechnungssumme zu hoch sei. Die Behörde darf dem Grundstückseigentümer nämlich nur die Gartenarbeiten in Rechnung stellen, die im Bereich einer öffentlichen Straße erfolgten. Daher reduzierte sich der Rechnungsbetrag und der Eigentümer musste statt der ursprünglichen 528,89 Euro nur noch 289,55 Euro bezahlen.

Fazit:

Sie haben laut des Landesstraßengesetzes die Pflicht dafür zu sorgen, dass von Ihrem Grundstück kein Gewächs auf eine öffentliche Straße hinausragt, sei es von einer Hecke, einem Baum oder anderen Pflanzen. Daher ist ein regelmäßiger Rückschnitt erforderlich. Wenn die Straßenbaubehörde sieht, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so hat sie durchaus das Recht, Ihnen die Kosten für eine Gartenbaufirma in Rechnung zu stellen. Dies gilt allerdings nur für den Bereich Ihres Grundstücks, der auch tatsächlich an eine öffentliche Straße angrenzt.

Sollte Ihnen die Gartenarbeit zu viel werden, ist es vielleicht Zeit über eine Verkleinerung nachzudenken. Ihr regionaler CENTURY 21 Makler sagt Ihnen gerne, welche Möglichkeiten Sie haben sowie den aktuellen Wert Ihrer Immobilie.

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