Ein Verwalter einer WEG kann nicht von einem Wohnungseigentümer dazu aufgefordert werden, eine Liste herauszugeben, die die E-Mail-Adressen der anderen Wohnungseigentümer enthält. So hat es das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 04.10.2018 entschieden.

Darum ging es in dem Fall

Mehrere Wohnungseigentümer, unter denen sich auch der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats befand, forderten den WEG-Verwalter auf, die aktuelle Eigentümerliste herauszugeben, auf der auch die E-Mail-Adressen der Wohnungseigentümer stehen. Dabei kommuniziert der Verwalter mit den Eigentümern teilweise auch per E-Mail, wobei der Verteiler zum Teil einsehbar ist.

Der Verwalter hat sich im Rahmen seiner Pflichten damit einverstanden erklärt, eine Eigentümerliste herauszugeben, auf der sowohl die Namen als auch die Postanschriften der Wohnungseigentümer aufgeführt sind. Allerdings wurde darüber gestritten, ob der Verwalter zudem dazu verpflichtet ist, die E-Mail-Adressen der Eigentümer herauszugeben.

So entschied das Gericht

Der WEG-Verwalter ist nach Auffassung des Gerichts nur dazu verpflichtet, Namen und Anschrift der Eigentümer mitzuteilen. Eine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen besteht jedoch nicht.

Im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit ist der Verwalter zwar dazu verpflichtet, eine Eigentümerliste zu führen und den Wohnungseigentümern auf deren Aufforderung die Namen aller Miteigentümer sowie deren ladungsfähige Postanschriften bekannt zu geben. Allerdings schließt diese Verpflichtung zur Mitteilung der Namen und ladungsfähigen Adressen der Eigentümer keine Herausgabe der E-Mail-Adressen ein.

Aufgrund der Gemeinschaftszugehörigkeit hat jeder Wohnungseigentümer das Recht zu erfahren, wer außerdem Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Zusammen mit den anderen Gemeinschaftsmitgliedern ist dieser mit der Aufgabe vertraut, das Gemeinschaftseigentum zu verwalten. Aus diesem Grund darf er erfahren, wer dazu gehört.

Des Weiteren liegt der Mitteilungspflicht des Verwalters jederzeit ein bestimmter Zweck zugrunde, denn die Namen und Adressen der Wohnungseigentümer werden übermittelt, damit es möglich ist, sie etwa zu einer Eigentümerversammlung einladen zu können oder im Prozess Dokumente zusenden zu können.

Während eine E-Mail-Kommunikation heutzutage gang und gäbe ist und eine preisgünstige und praktische Art und Weise für die Wohnungseigentümer darstellt miteinander zu kommunizieren, so bedeutet es dennoch nicht, dass E-Mail-Adressen dadurch automatisch Bestandteil einer Adresse geworden sind, die für jeden zugänglich ist. Somit besteht kein weiterführendes Anrecht darauf, auch die E-Mail-Adressen zu erhalten. Dies ist selbst dann nicht der Fall, wenn der Verwalter zu Recht und zum Teil mit einem offenen Verteiler per E-Mail mit den Wohnungseigentümern in Verbindung steht.

Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Zudem besteht in einer WEG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht wurde durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, nochmals bekräftigt. Eine Person besitzt das Selbstentscheidungsrecht darüber, ob und zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise persönliche Lebenssachverhalte und Daten übermittelt werden und es können vonseiten der einzelnen Eigentümer ausreichend relevante und schützenswerte Interessen bestehen, um nicht von ihren Miteigentümern per E-Mail angeschrieben zu werden. E-Mail-Adressen zählen zu den geschützten persönlichen Daten, die durch das Grundgesetz geschützt werden.

Fazit

Mit der Weitergabe von persönlichen Daten von Wohnungseigentümern ist Vorsicht geboten, da sie dem Datenschutz unterliegen. Während jeder Wohnungseigentümer zwar ein Anspruch darauf hat, dass die aktuelle Eigentümerliste herausgegeben wird, so besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass auch die E-Mail-Adressen mitgeteilt werden. Die Eigentümer haben die Möglichkeit, per Brief mit den anderen Eigentümern in Kontakt zu treten oder direkt mit den Miteigentümern abzuklären, ob sie der Nutzung ihrer E-Mail-Adresse einwilligen.

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