Hessische Verbände setzen sich dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. In Hessen hat die SPD bereits einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Nun erhält die SPD vom Bund der Steuerzahler Hessen, Verband Wohneigentum, Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft und von Haus & Grund Rückendeckung.

Die hessischen Verbände wollen, dass die Landespolitik die Bürger entlastet, denn ob einmalig oder wiederkehrend, die Straßenausbaubeiträge stellten eine deutliche finanzielle Belastung für eine Vielzahl an Haus- und Wohnungseigentümern dar. Obwohl seit 2018 die Option besteht, diese hohen Beiträge abzuschaffen, habe nur eine geringe Anzahl an Kommunen eine Abschaffung auch tatsächlich umgesetzt.

Von den Verbänden wird eine Finanzierung des Straßenbaus durch Steuern gefordert. Allerdings stellten sie zeitgleich klar, dass hierfür eine Erhöhung der Grundsteuer auf keinen Fall in Betracht gezogen werden kann. Schon beim Erwerb des Grundstücks hatten die Eigentümer schließlich 90 % der Ersterschließungskosten tragen müssen. Die Straßenbaubeiträge spülten in den vergangenen Jahren im Durchschnitt fast 40 Millionen Euro in die Kasse, was für den Landeshaushalt lediglich 0,13 % ausmachten.

Ähnliche Beiträge