Wenn die Umlage neuer Betriebskosten nicht wirksam im Mietvertrag vereinbart wird, so müssen Mieter nicht für deren Kosten aufkommen.

Worum es ging

Zwischen Mieter und Vermieter ist ein Streit darüber entfacht, ob einzelne Positionen aus einer Betriebskostenabrechnung umgelegt werden dürfen. In Bezug auf die umlagefähigen Betriebskosten ist im Mietvertrag der Betriebskostenkatalog gelistet. Die beiden Positionen „Hausreinigung“ und „Gartenpflege“ sind darin jedoch durchgestrichen. Außerdem steht im Mietvertrag, dass Betriebskosten, die neu eingeführt werden, vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden können.

Im konkreten Fall wurden die Kosten für die Pflege des Gebäudes und des Gartens sowie der Reinigung des Flurs und des Treppenhauses vom Vermieter in einer Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Diese Aufwendungen betrugen 750 Euro. Die Mieter waren allerdings der Ansicht, dass eine Beteiligung ihrerseits an den Kosten nicht erforderlich sei.

Urteil

Das Amtsgericht Gelsenkirchen kam in seinem Urteil vom 18.06.2018 (201 C 219/18) zu dem Schluss, dass nur neue Betriebskosten zusätzlich umgelegt werden können. Da im Mietvertrag keine wirksame Vereinbarung der Umlage festgelegt wurde, sind die Mieter in diesem Fall nicht dazu verpflichtet, für die Kosten der Gebäude- und Gartenpflege und der Flur- und Treppenhausreinigung aufzukommen.

Es wurde im Mietvertrag nur festgelegt, dass konkrete Betriebskosten umgelegt werden können. Da die entsprechenden Betriebskostenarten im Mietvertrag durchgestrichen wurden, existiert keine wirksame Vereinbarung die Kosten umzulegen. Eine Begründung neuer Gebühren gab es nicht. Stattdessen versucht der Vermieter die schon bei Vertragsabschluss umlagefähigen Kosten auf die Mieter umzulegen — entgegen der ursprünglichen Abmachung.

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