Vermieter haben in der Regel die Möglichkeit ihren Mietern wegen Eigenbedarf zu kündigen. Aber Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel, denn wenn ein sogenannter Härtegrund vorliegt, ist eine Eigenbedarfskündigung nicht möglich. Letzte Woche hatten wir über ein Urteil berichtet, indem die Richter eine Räumungsklage abgewiesen haben, da die Mieterin aufgrund einer Depression räumungsunfähig war. Somit konnte der Eigentümer ihr nicht wegen Eigenbedarf kündigen. Ein anderes Urteil ergab nun, dass auch hohes Alter einen Härtegrund darstellt.

Darum ging es in dem Fall

Das Landesgericht Berlin ist der Ansicht, dass ein hohes Lebensalter des Mieters einen ausreichenden Grund darstellt, um trotz einer Eigenbedarfskündigung das Mietverhältnis fortzusetzen. Eine genaue Altersgrenze zogen die Richter dabei allerdings nicht.

Die Mieter der Wohnung sind 87 und 84 Jahre alt und das Mietverhältnis besteht seit 1997. Im Jahr 2015 hatte die Vermieterin diesen Mietern dann wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Mieter legten jedoch Widerspruch gegen diese Kündigung ein. Dies begründeten sie neben ihrem hohen Alter auch damit, dass ihr Gesundheitszustand beeinträchtigt ist, sie schon seit langer Zeit am Ort verwurzelt sind und nicht genügend finanzielle Mittel aufbringen können, um sich eine Ersatzwohnung zu beschaffen.

Urteil zugunsten der Mieter

Die Räumungsklage des Vermieters wurde vom LG Berlin abgewiesen. Die Richter waren der Ansicht, dass der Verlust der Wohnung im hohen Alter ein Härtegrund darstellt, und sprachen den Mietern zu, dass sie das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortsetzen können. Dabei beriefen sie sich auf § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die Richter lassen allerdings offen, ob die Mieter tatsächlich gesundheitlich beeinträchtigt sind, wie behauptet. Für Mieter, die ein hohes Lebensalter vorweisen, stellt allein schon der Wohnungsverlust eine Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand oder Folgen, die daraus entstehen. Im Art. 1 Abs. 1 GG (Garantie der Menschenwürde) und im Sozialstaatsprinzip wird der Wertanspruch und der Achtungsanspruch der älteren Generation verkörpert und garantiert und die Vorschrift muss dementsprechend weit ausgelegt werden.

Bei einer Kündigung, bei der sich der Mieter keine Pflichtverletzung zuschulden kommen lassen hat, sei das hohe Alter des Mieters ein Härtegrund und verlange generell, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird, und zwar auch unter Würdigung des berechtigten Vermieterinteresses. Bei Abwägung der Interessen könne nur dann zum Vorteil des Vermieters entschieden werden, wenn es für ihn bedeutende persönliche Nachteile oder wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte, sollte das Mietverhältnis weiter fortbestehen.

Es sei notwendig, dass das Erlangungsinteresse des Vermieters eine derartige Tragweite für den Vermieter darstellt, dass es das gewöhnliche berechtigte Interesse zur Kündigung überragt und an die Gründe herankommt, die ein Ende des Mietverhältnisses aus Vermietersicht berechtigterweise als regelrecht erforderlich erscheinen lässt.

Das Gericht ging allerdings nicht auf die Frage ein, ab welchem Alter Mieter die Möglichkeit haben, sich auf den Härtegrund „hohes Alter“ zu stützen. Als die Kündigung wegen Eigenbedarf im konkreten Fall ausgesprochen wurde, waren die beiden Mieter über 80 Jahre alt.

Das Landgericht hat keine Revision gegen das Urteil zugelassen.

Fazit

Während in den meisten Fällen eine Kündigung wegen Eigenbedarf problemlos möglich ist, gibt es Fälle, in denen der Mieter der Kündigung widersprechen kann. In der Regel muss das Mietverhältnis immer dann fortgeführt werden, wenn ein Ende des Mietverhältnisses für den Mieter oder einem im Haushalt lebenden Familienmitglied eine besondere Härte zur Folge hätte. Ein Rechtsexperte kann Sie in Ihrem individuellen Fall beraten.

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