Bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung ist eine Übertragung der Schönheitsreparaturen an den Mieter vonseiten des Vermieters nicht per Formularklausel gestattet. Dabei spielt es keine Rolle, ob zwischen dem derzeitigen Mieter und dem Vormieter eine Abmachung besteht, dass der neue Mieter die Renovierungspflichten des vorherigen Mieters übernimmt. Zu diesem Schluss kam der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22. August 2018.

Hintergrund 

Bei diesem konkreten Fall hat ein Eigentümer geklagt, der vom Mieter nach dessen Auszug aus der Wohnung eine Summe von etwa 800 Euro verlangte, um die Schönheitsreparaturen auszuführen. Der Vermieter argumentierte, dass der Mieter mit dem Vormieter vereinbart habe, die Schönheitsrenovierung zu übernehmen. Aus diesem Grund war der Vermieter der Ansicht, dass der Mieter so behandelt werden dürfe, als ob dieser in ein bereits renoviertes Objekt gezogen wäre. In den Vorinstanzen wurde dem Vermieter recht gegeben, der BGH war jedoch anderer Ansicht.

Das Urteil

Bei einem Einzug in eine unrenovierte Wohnung kann der Vermieter die Schönheitsreparaturen nicht formularmäßig dem Mieter aufbürden, so das BGH-Urteil. Eine Ausnahme wäre es, wenn der Vermieter dem Mieter eine angemessene Gegenleistung bietet, damit dieser die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen übernimmt. Der BGH schreibt vor, dass der Mieter durch die Gegenleistung so gestellt werden muss, „als habe ihm der Vermieter eine renovierte Wohnung überlassen”. Konkrete Beispiele hierzu nannten die Richter jedoch nicht.

Bis zu diesem Urteil war es unklar gewesen, wie Absprachen zwischen dem Vormieter und dem Mieter zu bewerten sind. Als Folge der Wohnungsknappheit sind solche Absprachen zwischen Vormieter und Mieter jedoch keine Seltenheit und nun wurde mit dem aktuellen BGH-Urteil diese Lücke geschlossen.

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