Die Mietpreisbremse wurde für unwirksam erklärt, dennoch muss das Bundesland Bayern nicht für Schäden haften, die dem Mieter aufgrund dessen entstanden sind.

Hintergrund zum Fall

Ein Inkassodienstleister reichte vor Gericht Klage ein, der im Auftrag von Mietern handelte. Diese Mieter wohnen in einer Gegend, in der die Mitpreisbremse letztes Jahr von einer anderen Kammer des Gerichts für ungültig erklärt wurde. Im aktuellen Fall liege die Miete für die Wohnung 42 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Aufgrund der Unwirksamkeit der Mietpreisbremse, haben die Mieter keine Möglichkeit, die überhöhte Miete vom Wohnungseigentümer zurückzufordern. Da es der Freistaat Bayern war, der die ungültige Verordnung erlassen habe, müsse dieser in den Augen der Mieter bzw. des Inkassodienstleisters auch für den dadurch entstandenen Schaden haften und klagten daher.

Das Urteil des Gerichts

Das Landgericht München befand, dass Bayern nicht zur Zahlung verantwortlich gemacht werden könne. Dabei verwies das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Staat im Allgemeinen nicht für einen unwirksamen Gesetzesbeschluss haften muss. Eine Ausnahme sei es, wenn nur eine geringe Anzahl von Bürgern von diesem unwirksamen Gesetz betroffen seien. In diesem Fall seien allerdings drei bis vier Millionen Einwohner dadurch betroffen.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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