Das Bundesjustizministerium hatte eine Evaluierung der umstrittenen Mietpreisbremse in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Die Mietpreisbremse führt zu einem gedämpften Mietpreisanstieg und soll verlängert werden.

Verlängerung der Mietpreisbremse geplant

Die Mietpreisbremse ist seit 2015 gültig und derzeit bis zum Jahr 2020 befristet. Die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat jedoch vor, im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, um die Mietpreisbremse zu verlängern.

„Uneingeschränkte” Unterstützung erhalte sie dabei von der SPD-Bundestagsfraktion, wie sie in einer Pressemitteilung verlauten ließ. Die Mietpreisbremse sei unverzichtbar, solange die von der Bundesregierung festgelegten Neubaumaßnahmen noch nicht greifen, die für eine Entspannung des Wohnungsmarktes sorgen sollen. Vor allem in angespannten Wohnungsmärkten sei es wichtig, dass der Mietanstieg so lange gebremst werde, bis neue und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden.

Moderate Wirkung

Durchgeführt wurde die Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wie die empirischen Analysen „übereinstimmend” zeigten, konnte in regulierten Märkten eine Verlangsamung der Mietpreisdynamik festgestellt werden, seitdem die Mietpreisbremse eingeführt wurde. Gestoppt werden konnte der Mietpreisanstieg dadurch jedoch nicht. Zudem konnte seit der Einführung auch ein Anstieg der Rentabilität bei Neubauinvestitionen verzeichnet werden und des Weiteren gebe es „Indizien für höhere Genehmigungszahlen für Wohneinheiten im Neubau“.

Studie rät davon ab, Ausnahmen abzuschaffen

Die Mietpreisbremse gibt vor, dass es auf angespannten Wohnungsmärkten nur möglich ist, die Miete auf nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben. Davon ausgenommen werden Neubau, umfangreiche Sanierung sowie eine bereits höhere Vormiete und die Evaluation warnt davor, diese Ausnahmen zu streichen. Die Ausnahme für höhere Vormieten abzuschaffen sei mit Schwierigkeiten verbunden, da Anleger im Rahmen der Finanzierung mit entsprechenden Gewinnen gerechnet haben. Eine Kürzung dieser Einnahmen könnte dazu führen, dass „die Finanzierung als solche nicht mehr trage und Kredite notleidend werden“. Es sei tragbar, die Mietpreisbremse über das Jahr 2020 hinaus zu verlängern, jedoch sei es notwendig, die „temporäre Natur der Regulierung” beizubehalten, so die Studie.

Die Mietpreisbremse wurde Anfang des Jahres verschärft. Sollte eine Miete verlangt werden, die über dem Niveau der Mietpreisbremse liegt, so haben Vermieter seit dem 01.01.2019 die Pflicht, den künftigen Mietern ohne Aufforderung die Gründe dafür mitzuteilen.

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