In vielen Mietverträgen steht, dass die Grundsteuer zu den Betriebskosten gehört und somit von den Mietern gezahlt werden müsse. Während dies bereits seit Jahrzehnten so gehandhabt wird, lässt Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD nun verlauten, dass sie es für eine “gute Überlegung” halte, wenn die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abgeschafft werden würde. Damit schließt sie sich der Meinung der Fraktionsspitzen der SPD von Bund und Ländern an.

Der Hintergrund

Dieser Vorschlag basiert auf der Grundsteuerreform, die aktuell vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz angepackt wird, um die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgelegten Vorgaben zu erfüllen. Die BVerfG-Richter hatten bemängelt, dass die Bemessungsgrundlagen in Bezug auf die Grundsteuer unzeitgemäß seien. Scholz schlägt daher vor, die Grundsteuer individuell zu berechnen, unter Berücksichtigung des Grundstückswertes, des Gebäudes sowie der Nettokaltmiete. Damit eine zusätzliche Belastung für Mieter verhindert wird, schlägt die SPD vor, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer rückgängig zu machen.

Es hagelt Kritik

Die Abschaffung wird zum einen von den Verbänden der Immobilienbranche und zum anderen von der CDU und FDP kritisiert. Es wird befürchtet, dass sich die Vergleichsmieten erhöhen, sollte die Umlagemöglichkeit gestrichen werden, was für alle Mieter einen Nachteil bedeuten würde. Einen Schritt weiter gehen der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und Haus & Grund, denn sie verlangen, dass die Grundsteuer komplett abgeschafft wird.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt die Idee hingegen. Dieser ist der Ansicht, dass die Grundsteuer als Eigentumssteuer von den Immobilieneigentümern gezahlt werden müsse, anstatt diese dem Mieter über die Betriebskostenabrechnung in Rechnung zu stellen. Daher bewertet der DMB die Anregung positiv, gesetzlich festzulegen, dass eine Umlegung der Grundsteuer auf die Mieter unzulässig ist.

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