Im Rahmen der Kabinettssitzung, die letzte Woche stattgefunden hat, hat die schwarz-gelb-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein beschlossen, dass die Mietpreisbremse noch in diesem Jahr abgeschafft werden soll. Stichtag hierfür ist der 30. November 2019, an diesem Tag läuft auch die Kappungsgrenzenverordnung aus. Außerdem wurde ein Maßnahmenpaket ins Leben gerufen, mit dem der Wohnungsbau gefördert werden soll.

Bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum steht nach Angaben des Innenministers von Schleswig-Holstein (CDU) Folgendes im Mittelpunkt:

  • Schaffung von mehr Bauland und bessere Ausnutzung von bestehendem Bauland
  • Verbesserte Wohneigentumsförderung
  • Verbesserte Konditionen für den Wohnungsbau
  • Dynamisierung des Wohngeldes
  • Strengere Maßnahmen gegen Mietwucher

Wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, dann werde erwartet, dass im geförderten Wohnungsbau die Mieten überall zwischen 5,25 und 6,10 Euro pro Quadratmeter liegen. Die Realität sieht jedoch anders aus. In den Städten Norderstedt, Ahrensburg und Wedel, die allesamt nahe Hamburg liegen, wurden die Mietpreise berechnet. Unter den Bedingungen der Mietpreisbremse liegen demnach die Kaltmieten dort für eine 80 Quadratmeter große Wohnung, die 25 Jahre alt ist und nicht modernisiert wurde, bei mehr als 9 Euro je Quadratmeter, so das Ergebnis einer Analyse. Dies falle laut dem schleswig-holsteinischen Innenminister nicht mehr unter bezahlbares Wohnen.

Änderung der Landesbauordnung

Einer der Hauptzielsetzungen der Landesregierung sei es, für eine Reduzierung der Bodenversiegelung zu sorgen. Aus diesem Grund setzt sich die Jamaika-Koalition vor allem für die Schaffung von Wohnraum im Bestand ein. Eine Änderung der Landesbauordnung ist deshalb bis November geplant. Allein durch Aufstockungen sollen 48.000 neue Wohnungen entstehen können. Sowohl für Aufstockungen als auch für Dachausbauten soll in Zukunft die Aufzugseinbaupflicht abgeschafft werden. Des Weiteren soll die Pflicht zur Schaffung von Abstellflächen wegfallen, die vorgeschriebenen Abstandsflächen zwischen Gebäuden sollen reduziert werden und die Verwendung von Holz als konstruktiver Baustoff verstärkt werden.

Bauordnung soll harmonisiert werden

Im Gespräch ist derzeit eine Harmonisierung der Bauordnung mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Es soll dabei keine gemeinsame Bauordnung ins Leben gerufen werden, sondern vielmehr ein gemeinsamer Sockel von 60 bis 70 % geschaffen werden. Die restlichen Regelungen würden sich dann nach den individuellen Anforderungen des jeweiligen Bundeslandes richten. Dies sei ein guter Ansatz, um auch dafür zu sorgen, dass die Bauordnung auf Bundesebene harmonisiert werde.

Der Grunderwerbsteuersatz soll nicht gesenkt werden

Nach den Wünschen von Schleswig-Holstein soll auf Bundesebene die Einführung der Grundsteuer C forciert werden, damit es möglich ist, leer stehende Gebäude und brachliegende Flächen stärker zu besteuern. Für eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer gab es keine Mehrheit in der Koalition, wodurch der Steuersatz bei 6,5 % bleibt. Beim Zweitkauf einer Immobilie soll jedoch die Grunderwerbsteuer, die bereits einmal gezahlt wurde, abgezogen werden.

Im Norden ist zudem eine Bundesratsinitiative geplant, um § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zum Mietwucher zu verschärfen. Demnach soll die Beweispflicht nicht länger beim Mieter liegen, dass es sich um Mietwucher handelt, sondern stattdessen soll der Vermieter nachweisen, dass die Miete nicht überhöht ist, so die Pläne.

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