Um die Kommunen beim Bau von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen, hat die Baden-Württemberger Landesregierung nun ein Förderprogramm beschlossen. Zudem soll die Landesbauordnung geändert werden.

Ziele der Wohnraumoffensive

Die Wohnraumoffensive Baden-Württemberg sieht unter anderem vor, dass ein Kommunalfonds aufgelegt werden soll, mit dem die Kommunen Unterstützung beim Kauf von Grundstücken erhalten sollen. Das bestehende Landeswohnraumfördergesetz erhält zukünftig die zusätzliche Förderrichtlinie “Wohnungsbau BW – kommunal”. Damit sollen Gemeinden gefördert werden, um einen kommunalen Mietwohnungsbestand in Eigenregie aufzubauen.

Des Weiteren gehört ein Grundstücksfonds zum Kommunalfonds Wohnraumoffensive. Dadurch sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, Flächen für den Wohnungsbau zu erwerben.

Mit der Errichtung eines Kompetenzzentrums auf Landesebene soll erreicht werden, dass die Kommunen Hilfe und Beratung erhalten, um innovative Lösungen beim Wohnungsbau zu entwickeln.

Fördergelder

Im Wohnungsbauprogramm 2017 wurde ein Betrag von 47,5 Mio. Euro nicht abgerufen. Diese Summe steht nun für den Grundstücksfonds sowie für das Kompetenzzentrum zur Verfügung. Zudem sollen die restlichen Mittel aus dem Jahr 2018, die 100 Mio. Euro betragen, einfließen. Die zwei neuen Förderrichtlinien für Kommunen und Unternehmen sollen eine Finanzierung in Höhe von 250 Mio. Euro erhalten. Diese sind im Landeshaushalt für das Wohnungsbauprogramm für 2018/2019 und 2020/2021 geplant.

Novelle der Landesbauordnung

Außerdem soll ein Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung offiziell zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Entwurf sieht vor, dass das Bauen einfacher werden soll und die Baugenehmigungsverfahren schneller vonstattengehen sollen.

Die neue Landesbauordnung sieht unter anderem vor, dass es einfacher gemacht werden soll, Holz als Baumaterial für Wohnungen zu verwenden. Auch soll es erleichtert werden bestehende Gebäude flächenschonend aufzustocken. Zudem war es bislang Pflicht, pro Wohnung zwei Fahrradstellplätze zur Verfügung zu stellen, mit der Novelle sind die Bauchrechtsbehörden der Landkreise jedoch zukünftig in der Lage, den Stellplatzbedarf eigenständig zu bestimmen.

Der Landtag muss zwar noch zustimmen, erwartet wird aber, dass die Änderungen der Landesbauordnung noch im Herbst dieses Jahres rechtsverbindlich werden.

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