Nachdem der Eigentümerverband Haus & Grund vor Gericht gezogen ist, um die Stadt München zur Offenlegung der für den Mietspiegel verwendeten Daten zu zwingen, hat der Verband nun einen Teilerfolg erzielen können.

Hintergrund

Der Mietspiegel ist schon seit Jahren der Auslöser des Streits zwischen Haus & Grund und der Stadt München. Der Eigentümerverband zweifelt daran, dass bei der Berechnung des Mietspiegels alles mit rechten Dingen zugeht und ist daher vor Gericht gezogen. Haus & Grund geht davon aus, dass die Stadt München bei der Berechnung ein wenig in die Trickkiste gegriffen habe und zu viele öffentlich geförderte Wohnungen in den Mietspiegel aufgenommen habe. Dadurch würde die durchschnittliche Miete nicht der Realität entsprechen, da diese eigentlich höher sein müsste. Diese Anschuldigungen wurden von der Stadt jedoch immer zurückgewiesen. Aus diesem Grund reichte Haus & Grund Klage ein und forderte, dass die Stadt die Daten offenlegt. Dabei handelt es sich um die Daten, die für die Berechnung des Mietspiegels des Jahres 2017 herangezogen worden sind. Während der Verband in der ersten Instanz scheiterte, wurde das Urteil nun teilweise vom Verwaltungsgericht kassiert.

Offenlegung der Daten

Durch das Urteil ist die Stadt München nun dazu verpflichtet, Haus & Grund einige der Daten offenzulegen, die für den Mietspiegel 2017 verwendet worden sind. Der Verband darf nun Einblick in die Daten von über 30.000 Wohnungen nehmen, die im Rahmen der Mieterbefragungen als nicht relevant für den Mietspiegel kategorisiert worden sind. Dabei handelt es sich um Wohnungen, die von den Eigentümern selbst genutzt werden oder bei denen der Mietvertrag bereits seit mehr als vier Jahren besteht. Die Wohnungen in dieser Kategorie wurden nicht miteinbezogen, um die Durchschnittsmiete zu ermitteln. Während in anderen Städten lediglich rund 30 % bis 40 % der Wohnungen als nicht relevant eingestuft worden sind, sind es nach Angaben von Haus & Grund in München ganze 90 %.

Des Weiteren erhält Haus & Grund Zugriff auf die Nettokaltmieten für 2.075 Bestandsmieten und 1.079 Neuvertragsmieten sowie die dazugehörigen Stadtbezirke. Der Eigentümerverband forderte zudem die Offenlegung der exakten Wohnlage, was jedoch vom Gericht zurückgewiesen wurde. Trotzdem erwartet der Verband durch den Zugang zu den Daten eine verbesserte Transparenz beim Mietspiegel.

Der Verband muss sich jedoch noch gedulden, bevor er Einblick in die Daten bekommt. Es wird nämlich erwartet, dass die Stadt München das Urteil nicht hinnehmen wird, sondern vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen wird.

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