Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 hat Airbnb die Pflicht, der Stadt München Informationen zu den Eigentümern auszuhändigen, die ihre privaten Wohnungen mittels Airbnb anbieten.

Die Stadt München hatte das Vermittlungsportal Airbnb aufgefordert, umfangreiche Angaben darüber zu geben, welche Wohnungen auf der Plattform angeboten werden sowie die Daten der Anbieter mitzuteilen. Das bedeutet konkret, dass sowohl die Adressen der auf Airbnb angebotenen Wohnungen als auch die Namen und die Anschriften der Vermieter der Stadt mitgeteilt werden müssen, und zwar gilt dies für den Zeitraum zwischen Januar 2017 bis Juli 2018. Airbnb lehnt es ab, die Daten herauszugeben und begründet dies zum einen mit dem Datenschutz und zum anderen damit, dass das US-Unternehmen in Irland ansässig ist, von wo aus es seine Tätigkeiten in Europa steuert.

Airbnb unterliegt deutschem Recht

Das Verwaltungsgericht München war jedoch anderer Meinung. Obwohl sich der Sitz von Airbnb in Irland befindet, müsse das Unternehmen dennoch die deutschen Regeln befolgen, so die Richter. Auch die anderen Argumentationen von Airbnb hatten keinen Erfolg, denn die Aufforderung zur Auskunftsmitteilung ist nach Auffassung der Richter mit dem deutschen Grundgesetz und dem EU-Recht vereinbar.

Das bayerische Gesetz zur Zweckentfremdung sieht vor, dass eine Wohnung nur bis zu acht Wochen pro Jahr als Ferienwohnung vermietet werden darf und die Stadt München sei nicht in der Lage, auf andere Art und Weise herauszufinden, welche Privatwohnungen länger vermietet werden, ohne die entsprechende Genehmigung dafür zu haben. In 2017 ist das bayerische Zweckentfremdungsgesetz deutlich strenger geworden. Vermieter, die gegen dieses Gesetz verstoßen, müssen mit Strafen von bis zu 500.000 Euro rechnen.

Es kommt nun eventuell ein Zwangsgeld von 300.000 Euro auf Airbnb in München zu. Jedoch hat der US-Konzern die Möglichkeit Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen. Erst wenn das Urteil rechtskräftig ist, muss Airbnb die Daten an die Stadt München weitergeben. Laut Airbnb werde es die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann weitere Schritte prüfen. Trotz des Urteils erwartet man in München nicht damit, dass ein schnelles Durchgreifen gegen illegale Vermietungen möglich ist, denn es wird damit gerechnet, dass Airbnb in Berufung geht.

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