Eine Bank hat Sanierungsmaßnahmen an einem kürzlich erworbenen Haus durchgeführt. Nun ist sie gerichtlich von den Mietern, einer Anwaltskanzlei, aufgefordert worden, die Sanierung zu unterlassen. Die Kanzlei hat laut Gericht Anspruch auf ungestörtes Arbeiten.

Eine Bank hatte letztes Jahr im Frankfurter Westend ein Haus gekauft. In diesem Gebäude ist in der vierten Etage eine Anwaltskanzlei angesiedelt, dessen Mietvertrag noch bis Ende 2023 läuft. Nach dem Erwerb des Gebäudes durch die Bank wurden die Anwälte vom neuen Eigentümer gebeten, vorzeitig auszuziehen. Zwar wurde auch eine Abstandszahlung angeboten, doch die Anwälte verweigerten dennoch den Auszug. Die Bank entschloss sich dazu, mit der Durchführung massiver Sanierungsarbeiten zu beginnen. Zu diesen Maßnahmen gehörten u. a. das Entfernen von Bodenbelägen sowie der Abriss massiver Innenwände. Dabei wurden auch Vorschlaghammer und Schlagbohrer eingesetzt. Daraufhin verklagten die Anwälte die Bank auf Unterlassung der Sanierungsarbeiten.

Gericht entscheidet zugunsten der Kanzlei

Die Anwälte erhielten in letzter Instanz recht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vertritt die Auffassung, dass diese massiven Sanierungsmaßnahmen für die Anwaltskanzlei nicht zumutbar sind. Das begründeten die OLG-Richter damit, dass die Anwälte in der Lage sein müssen, ihre „geistig-gedanklichen Tätigkeiten” im Rahmen ihrer Anwaltstätigkeit ungestört ausführen zu können. Aus diesem Grund ist die Bank in ihrer Rolle als Vermieter dazu verpflichtet, Störungen wie Lärm, Verschmutzungen und Staub sein zu lassen. Dies gilt nicht nur während der üblichen Geschäftszeiten, sondern auch abends sowie an Wochenenden, denn das Gericht ist sich darüber bewusst, dass Anwälte auch regelmäßig bis in die späten Abendstunden und an Samstagen und gelegentlich auch an Sonn- bzw. Feiertagen in ihren Büros arbeiten.

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