Das Smart Home ist bereits äußerst beliebt und intelligente Technologien gewinnen nun auch bei Bürogebäuden verstärkt an Bedeutung. Dadurch werden zudem Informationen gesammelt und diese könnten in Zukunft wirtschaftlich sogar noch wertvoller sein als die Immobilie an sich. Es stellt sich daher die große Frage: Wer darf über diese wertvollen Daten verfügen?

Einem Umfrageergebnis des Digitalverbands Bitkom und des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge werden in Deutschland Smart-Home-Geräte bereits von 25 % der Bevölkerung genutzt. Des Weiteren hat ein Drittel der Umfrageteilnehmer in den nächsten Monaten vor, ihr eigenes Zuhause mit einer Smart-Home-Anwendung auszustatten. Dabei ist für Vermieter von besonderem Interesse, dass jeder Fünfte angab, dass er bereit sei, eine höhere Miete in Kauf zu nehmen, wenn die Mietwohnung mit Smart-Home-Anwendungen ausgestattet ist. Inwieweit ist es jedoch möglich, die Daten, die in einem Smart-Home erzeugt werden, auf wirtschaftliche Weise zu nutzen?

Smart-Home-Lösungen bieten eine ganze Reihe an verschiedenen Nutzungsarten, darunter intelligente Beleuchtungssysteme, Heizungsthermostate, Unterhaltungselektronik aber auch Überwachungs- und Sicherheitsanlagen. Auf die Frage, warum sie Smart-Home-Produkte kaufen, nannten die Umfrageteilnehmer unterschiedliche Gründe. Etwa die Hälfte der Nutzer haben den Wunsch, damit die Lebensqualität oder die Sicherheit zu verstärken. Etwa ein Drittel möchte dadurch Geld sparen oder energieeffizienter werden.

Mit jeder Nutzung eines Smart-Home-Produkts werden diverse Informationen erzeugt. Dank der Vernetzung der Produkte ist es möglich, diese Daten zentral zu erheben, auszulesen und auszuwerten. Wir leben im digitalen Zeitalter, in dem sich Daten als wertvolles Wirtschaftsgut erweisen. Aus diesem Grund werden solche Daten auch „Rohstoff” oder „Öl des 21. Jahrhunderts” genannt. Auch Vermieter können durch das wirtschaftliche Potenzial der Smart-Home-Nutzungen profitieren, denn es ist Vermietern generell gestattet, die generierten Daten zu verwenden.

Personenbezogene Daten vs. nicht-personenbezogene Daten

Im Rahmen der Auswertung dieser wirtschaftlichen Daten dürfen rechtliche Vorgaben natürlich nicht außer Acht gelassen werden. Bei der Frage, wer welche Daten auf welche Weise nutzen darf, spielt es eine Rolle, ob diese Daten personenbezogen oder nicht-personenbezogen sind.

Personenbezogene Daten

Hierbei handelt es sich unter anderem um Informationen, aus denen hervorgeht, welche Lichtquellen ein Mieter zu welchem Zeitpunkt, auf welche Weise und in welchem Umfang verwendet hat. Auch Daten, die Aufschluss über Essgewohnheiten, das Schlafverhalten oder körperliche Aktivitäten einer Person geben, gehören zu den personenbezogenen Daten. Mit solchen Daten lassen sich Rückschlüsse auf individuelle Verhaltensmuster ziehen. Diese Art von Daten genießen durch das europäische Datenschutzrecht in der EU-Datenschutz-Grundverordnung und im deutschen Recht im Bundesdatenschutzgesetz einen besonderen Schutz.

Nicht-personenbezogene Daten

Hierzu zählen beispielsweise Daten, die den Gesamtenergieverbrauch eines Mehrfamilienhauses betreffen oder technische Daten, die erzeugt werden, wenn mehrere Geräte untereinander verknüpft werden („Machine-to-Machine”-Verhältnis). Diese Daten fallen derzeit nicht unter das Datenschutzrecht.

Die Nutzung der Daten: Wann ist eine Einwilligung erforderlich?

Um personenbezogene Daten, die im Rahmen von Smart-Home-Anwendungen generiert werden, verwenden oder verwerten zu können, muss in der Regel jeder Betroffene seine Zustimmung geben, was in der Praxis häufig nicht einfach zu realisieren ist. Zudem ist der Betroffene in der Lage, eine datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit zu widerrufen, wodurch es nicht möglich ist, diese Daten fortlaufend auszuwerten. Anders sieht es hingegen bei nicht-personenbezogenen Daten aus, denn für solche ist eine Erhebung, Verarbeitung und Auswertung auch ohne Einwilligung erlaubt. In der Praxis sollte daher der Schwerpunkt auf die Auswertung von nicht-personenbezogenen Daten gelegt werden. Jedoch gibt es in der Immobilienbranche ein ganz anderes Hindernis, denn die Nutzungsrechte an diesen Daten sind nicht exklusiv. Wirtschaftlich gesehen sind Daten jedoch grundsätzlich am wertvollsten, wenn es möglich ist, als einziger Zugriff auf diese Daten zu haben, d. h. wenn andere Personen diese weder nutzen noch verwerten können. Diese Exklusivität wäre dann gewährleistet, wenn Eigentumsrechte an diesen Daten bestünden.

Kein Dateneigentum – aber vertragliche Regelung möglich

Im Gegensatz zu körperlichen Gegenständen besteht an Daten kein Eigentumsrecht. Wer eine wirtschaftliche Verwertung von Datenbeständen anstrebt, der kann sich dennoch trotz fehlendem Dateneigentumsrecht in gewisser Weise schützen, indem die individuellen Grenzen und Schranken der wirtschaftlichen Datennutzung vertraglich festgelegt werden. So können die Nutzungsbefugnisse in Bezug auf die Daten mit entsprechenden Regelungen in einem Vertrag individuell vereinbart werden.

Zum Beispiel hat der Immobilieneigentümer die Möglichkeit, von den Personen, die bei der Generierung und Speicherung der Smart-Home-Daten beteiligt sind, sich eine Zusicherung geben zu lassen, dass es nur ihm erlaubt ist, die Daten auf wirtschaftliche Weise auszuwerten. Falls dann beispielsweise ein technischer Anbieter, der vom Eigentümer der Immobilie beauftragt wurde, die Daten für eigene Zwecke verwenden sollte, dann würde dies gegen den Vertrag verstoßen. Der Immobilieneigentümer könnte daraufhin Unterlassungsansprüche geltend machen oder Schadensersatz fordern.

Allerdings kann die vertragliche Gestaltung noch so gut sein, letzten Endes ist es dennoch nicht möglich, den Eigentümer der Immobilie komplett zu schützen. Denn dadurch kann nicht verhindert werden, dass Dritte, mit denen keine vertragliche Beziehung besteht, die Daten für ihre eigenen Zwecke nutzen und verwerten. Eventuell ändert sich dies ja eines Tages, sollte der Gesetzgeber sich irgendwann doch zur Schaffung eines eigenständigen Dateneigentumsrechts entschließen.

Fazit

Bei der Verwendung von Smart-Home-Anwendungen entstehen jede Menge Daten, dessen Auswertung für Immobilieneigentümer wirtschaftlich interessant sein kann. Jedoch muss dabei beachtet werden, dass kein Eigentum an diesen Daten besteht. Unter Einhaltung der Datenschutzrichtlinien ist es trotzdem möglich, die Daten wirtschaftlich auszuwerten. Hierfür ist es ratsam, die Nutzungsbefugnisse an den Daten durch entsprechende Regelungen im Vertrag abzusichern. Wer Daten wirtschaftlich nutzen möchte, sollte sich jedoch vorher auf jeden Fall von einem Rechtsexperten beraten lassen.

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