Wenn es um die Grundsteuer geht, dann finden Länder, Bund und Verbände keinen Nenner. Das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen kann bisher keine Einigung benennen, die eine Diskussion zu dem Thema unnötig werden lässt. Lediglich bei einem Punkt ist man sich einig: Die Grunderwerbsteuer muss sinken.

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wurde durch die Bundesbauministerin Barbara Hendricks von der SDP ins Leben gerufen. Die Forderung des Bündnisses in Bezug auf die Grundsteuer sind klar formuliert: Eine Senkung muss her. Dies geht auch aus den Empfehlungen hervor, die durch die Experten zusammengestellt wurden. Die Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass der Steuersatz durch die Bundesländer immer mehr angehoben wird. So sind es vor allem das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und auch Schleswig-Holstein, die inzwischen einen Prozentsatz von 6,5% fordern. Im Vergleich zu Bayern und zu Sachsen ist hier eine Differenz von 3% zu finden. Der Wunsch nach einer einheitlichen Senkung auf 3,5% wird laut. Auch aus den Reihen des Deutschen Mieterbundes und des Naturschutzbundes Deutschland werden Stimmen laut. Von dieser Seite aus kommt die Forderung nach einer Bodensteuer. Mit der Bodensteuer soll dafür gesorgt werden, dass Grundstücke, die eigentlich baureif sind, auch mobilisiert werden können.

Eigentlich ist die Grundsteuer schon deutlich veraltet

Bei einer näheren Betrachtung des Themas „Grundsteuer“ wird deutlich, dass es sich hierbei um eine Steuer handelt, die eigentlich als veraltet angesehen werden kann. Diese liegt vor allem an der Bemessungsgrundlage, die hier angesetzt wird. Die Bemessungsgrundlage sind Einheitswerte, die sich jedoch in Ost- und Westdeutschland unterscheiden. In Ostdeutschland gehen sie auf das Jahr 1935 zurück, in Westdeutschland dagegen auf das Jahr 1964. Auch wenn es sich hierbei um ein veraltetes Verfahren handelt, haben es die Zuständigen in der Politik bisher noch nicht geschafft, sich anderweitig zu einigen. Der Deutsche Mieterbund und der Naturschutzbund sehen auch die Forderungen des Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen kritisch. So würden hierbei sowohl die leer stehenden Gebäude als auch die nur zu Teilen bebauten Grundstücke nicht erfasst werden.

Mit der Umsetzung einer Bodensteuer würde stattdessen lediglich noch der Boden selbst besteuert werden. Damit werden dann Wert und Größe eines Grundstückes als Grundlage für die Grundsteuer genommen.

Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen – die Forderungen

Interessant dürften die Forderungen sein, die durch das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen gestellt wurden. Unter anderem gehören zu diesen Forderungen eine einheitliche Musterbauordnung für alle Länder sowie eine Überprüfung des Normungswesens. Diese Punkte sind ebenfalls bei den Forderungen zu finden:

  • Forcierung von seriellem Bauen, damit günstiger Wohnraum entstehen kann.
  • Flexibilisierung der Stellplatzverordnung.
  • Neue Konzeption zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und der Energie-Einsparverordnung.
  • Die Schaffung von steuerlichen Anreizen für einen bezahlbaren Wohnraum.

Es wird deutlich, wie dringend hier eine Anpassung gefordert ist. Gerade in Bezug auf den Wohnungsbau muss hier einiges gesehen. So gibt es Prognosen die deutlich machen, dass in den kommenden Jahren sowohl für Studierende, als auch für Familien, Alleinerziehende sowie für Flüchtlinge rund 350.000 neue Wohnungen benötigt werden, die derzeit einfach nicht vorhanden sind.

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