Wenn zwischen einem Fernwärmeversorger und seinen Kunden eine Preisänderungsklausel vertraglich festgelegt wurde, dann darf der Versorger diese nicht einseitig durch öffentliche Bekanntmachung ändern. So hatte es das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden. Da die Wärmeversorger jedoch beschlossen haben, gegen das Urteil Revision einzulegen, muss sich der Bundesgerichtshof (BGH) nun damit beschäftigen.

Hintergrund zum Fall

Zwei hessische Energieversorger, nämlich die Energieversorgung Offenbach sowie die Energieversorgung Dietzenbach, informierten ihre Fernwärmekunden im Herbst 2015 über die Einführung eines neuen Preissystems und dass im Rahmen dessen eine Änderung der vertraglich festgelegten Preisänderungsklausel mittels einer öffentlichen Bekanntmachung erfolgen wird. Dagegen reichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) vor dem Landgericht Darmstadt Klage ein und im Oktober 2017 urteilten die Richter zugunsten des vzbv, das auch das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gewonnen hat.

Das Urteil

Nach Ansicht des OLG ist es Fernwärmeversorgern nicht gestattet, eine vertragliche Preisänderungsklausel einseitig zu ändern. In der Regel bedarf es für eine Vertragsänderung die Zustimmung beider Vertragspartner bzw. es ist eine Kündigung und anschließend ein neuer Vertragsabschluss erforderlich. Die Richter urteilten, dass die vom Versorger versandte Mitteilung über die Möglichkeit, in Zukunft einseitige Änderung der Preisregelungen ausführen zu können, unrichtig und irreführend sei. Aus diesem Grund könne der vzbv fordern, dass solche Art von Schreiben zukünftig nicht mehr versendet wird. Zudem habe die Beklagte die Pflicht, Berichtigungsschreiben an ihre Kunden zu verschicken, um die falsche Vorstellung der Verbraucher in Bezug auf die Berechtigung zur einseitigen Änderung der Preisänderungsklausel aus dem Weg zu räumen.

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da das OLG die Revision zum BGH zugelassen hat.

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