Wenn es um Eigenbedarfskündigungen geht, dürfen die Gerichte zukünftig keine pauschalen Urteile abgeben, sondern müssen genau prüfen, ob es sich um einen Härtefall handelt. Zwei Urteile zu diesem Thema wurden nun vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben, da die Gerichte die Eigenbedarfskündigungen keiner sorgfältigen Prüfung unterzogen haben. Beide müssen sich nun einer neuen Verhandlung unterziehen.

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt, haben Mieter häufig keine andere Wahl als auszuziehen. Zwar besteht die Möglichkeit, dass Mieter der Räumung entkommen können, wenn sie auf unzumutbare Härte verweisen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun geurteilt, dass jeder Härtefall von den Gerichten im Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss, damit der genaue Sachverhalt klar ist. Für den Fall, dass der Mieter beispielsweise angibt, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hat und ein ärztliches Attest vorlegt, sind die Gerichte verpflichtet, einen Gutachter heranzuziehen.

Darum ging es im ersten Fall

Eine Familie hatte gegenüber der Mieterin Eigenbedarf angemeldet. Diese Eigenbedarfskündigung wurde vom Landgericht Berlin bestätigt. Da die Mieterin – eine Seniorin – bereits seit langer Zeit in der Mietwohnung wohnte und ihr Demenz attestiert wurde, durfte sie trotz der Bestätigung des Eigenbedarfs weiterhin in der Wohnung bleiben. Das Landgericht war der Ansicht gewesen, dass bei der Seniorin aufgrund ihrer Demenzerkrankung ein Härtefall vorliegt und entschied deswegen, dass das Mietverhältnis noch für einen unbestimmten Zeitraum fortgeführt werden müsse.

Darum ging es im zweiten Fall

In Sachsen-Anhalt wurde eine Doppelhaushälfte vermietet, deren Eigentümer Eigenbedarf anmeldeten. Daher wurden die Mieter dazu aufgefordert die Wohnung zu räumen. Da eine Mieterin mehrere schwere Krankheiten habe und ein anderer Bewohner nicht nur alkoholkrank sei, sondern auch Pflegestufe 2 habe, argumentierten die Mieter, dass ein Umzug unzumutbar sei und legten daher Einspruch gegen die Kündigung ein. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht entschieden allerdings, dass die Räumungsklage rechtens sei. Die Richter waren der Auffassung, dass die Mieter nicht verlangen könnten, dass das Mietverhältnis nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB fortgesetzt werde. Die ärztlichen Atteste, die von den Mietern vorgelegt wurden, zeigten weder aus medizinischer noch aus psychologischer Sicht, dass ein Umzug für die Mieter unzumutbar sei. Eine drohende schwerwiegende Beeinträchtigung der Gesundheit sei nicht gegeben, auch bestehe dadurch keine Lebensgefahr.

So entschied der BGH

Die Gerichtsurteile dieser beiden Fälle wurden nun vom BGH aufgehoben. Der BGH begründete dies damit, dass es nicht möglich sei allgemeine Fallgruppen zu bilden, die beispielsweise auf ein bestimmtes Alter oder einer bestimmten Mietdauer beruhen, und bei denen im Allgemeinen entweder die Interessen des Vermieters oder die Interessen des Mieters überwögen. Wenn möglicherweise gesundheitliche Härtefälle bestehen, müsse ein Sachverständiger hinzugezogen werden, um den individuellen Härtefall genau ermitteln und abwägen zu können.

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