Wer mit dem Gedanken spielt eine vermietete Wohnung zu kaufen, um später Eigenbedarf anzumelden, muss unter Umständen mit diesem Vorhaben warten. Es ist notwendig, dem Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen, damit die Wohnung beispielsweise an ein Familienmitglied vermietet werden kann. Dies kann jedoch zum Scheitern verurteilt sein, wenn bei dem Mieter eine psychische Erkrankung vorliegt.

Es kann gegebenenfalls nicht möglich sein, eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu erwirken. Dies kann eventuell der Fall sein, wenn die Wohnung an eine psychisch kranke Person vermietet wird, wie ein Urteil des Amtsgericht München ergeben hat. Wenn die Gefahr besteht, dass sich der gesundheitliche Zustand des Mieters durch den Wohnungsverlust deutlich verschlechtert, dann darf der Eigentümer dem Mieter nicht kündigen. Das Urteil des Amtsgerichts ist inzwischen rechtskräftig (Urteil vom 28.09.2017, Az.: 433 C 19586/17).

Hintergrund zum Fall

In München hatte ein Ehepaar in 2016 eine vermietete Wohnung gekauft. Da geplant war, dass die 21 Jahre alte Tochter des Ehepaares ein Studium in München beginnt, wollten die neuen Eigentümer diese Wohnung ab dem Wintersemester 2017 an ihre Tochter vermieten. Aus diesem Grund meldete das Ehepaar Eigenbedarf an und kündigte der Mieterin, die schon seit 1998 in der Wohnung lebt. Die Kündigung wurde bereits im Herbst 2016 mit Wirkung zum 31. Juli 2017 ausgesprochen. Die Vermieterin litt jedoch unter einer verfestigten Depression und einer Angststörung.

Räumungsklage abgewiesen

Die Mieterin legte aufgrund ihrer Depression Widerspruch gegen die Kündigung ein. Dies begründete sie damit, dass der Wohnungsverlust dazu führen könnte, dass sich ihr gesundheitlicher Zustand verschlechtere. Dies wurde vor Gericht bestätigt, denn laut der Aussage des behandelnden Psychiaters hätte ein Umzug eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zur Folge. Nach Auffassung des Psychiaters würde selbst dann eine Suizidgefahr bestehen, wenn die Mieterin intensiv ärztlich betreut werden würde. Die Räumungsklage der Eigentümer wurde daher vom Amtsgericht München abgewiesen.

Räumungsunfähigkeit der Mieterin

Zwar war die Kündigung wirksam, dennoch kam das Gericht zu dem Schluss, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit notwendig ist. Dies begründeten die Richter mit der Räumungsunfähigkeit der Mieterin. Eine Räumungsunfähigkeit liege immer dann vor, wenn die Wohnungssuche und der Wohnungsumzug aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung des Mieters nicht möglich sind. Das Gericht befand, dass es genau so zu bewerten sei, wenn eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder der allgemeinen Lebenssituation des Mieters aufgrund des Umzugs die Folge wäre. Bereits die ernsthafte Gefahr, dass sich der gesundheitliche Zustand deutlich verschlechtert, könne eine unzumutbare Härte darstellen. Die Richter waren der Meinung, dass dies im vorliegenden Fall zutreffe und gewichtiger sei als das Interesse, das der Eigentümer an der Wohnung vorweist.

Fazit

Zwar ist es sicherlich eher die Ausnahme als die Regel, dass ein Mieter aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, einen Umzug durchzuführen. Sollte dies jedoch tatsächlich der Fall sein und Sie planen, dem Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen, dann lassen Sie sich von einem Rechtsexperten beraten.

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