Airbnb-Vermieterin in Frankfurt mit hohem Bußgeld auferlegt

Da eine Frau in Frankfurt am Main ihre Wohnung ohne Genehmigung über Airbnb vermietet hatte, erhielt sie von der Stadt ein Bußgeld in Höhe von 6.000 Euro. Sie hatte zuvor mehrmals versucht eine Genehmigung für die Vermietung als Ferienwohnung zu beantragen, blieb dabei jedoch erfolglos. Viermal vermietete sie mehrere tagelang ihre Wohnung über Airbnb an Urlauber für 125 bis 150 Euro pro Nacht. In diesem Fall sah das OLG Frankfurt einen Verstoß gegen die Ferienwohnungssatzung, die in Frankfurt im Frühjahr 2018 in Kraft trat. Diese Satzung legt fest, dass eine kurzzeitige Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung von der Stadt genehmigt werden muss, ebenso wie eine gewerbliche Vermietung von Zimmern. Wer dagegen verstößt, kann ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro erhalten. Die Bußgelder sollen dabei stets höher liegen als die Mieteinnahmen, die durch die unerlaubte Vermietung erzielt wurden.

Immobilienmarkt in Hessen erzielt 23,7 Mrd. Euro

Während in Hessen im Jahr 22,4 Mrd. Euro mit Immobilien umgesetzt wurden, waren es in 2018 bereits 23,7 Mrd. Euro, so die Zahlen des Immobilienmarktberichts des Landes Hessen. Dieser Bericht bietet eine Zusammenfassung der Ergebnisse der gesamten Gutachterausschüsse des Bundeslandes. Share-Deals bleiben dabei ohne Berücksichtigung. Die Zahl der gemeldeten Kaufverträge ist im Vergleich zum Vorjahr um 1.000 auf 67.000 gewachsen. Spitzenreiter beim Geldumsatz ist Frankfurt mit 7,3 Mrd. Euro. Auf dem zweiten und dritten Platz liegen der Landkreis Offenbach sowie die Stadt Wiesbaden mit 1,5 Mrd. Euro bzw. 1,4 Mrd. Euro.

Rheinland-Pfalz: Mietpreisbremse unwirksam

Das Amtsgericht Mainz hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz nicht wirksam ist. Grund hierfür ist ein Formfehler. Das Land habe die Verordnung zur Mietpreisbremse nach Ansicht der Richter zu spät begründet, denn die Begründung erfolgte erst drei Jahre nach dem Erlass der Verordnung. Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant demnächst eine neue Verordnung zu erlassen, die Ende September in Kraft treten soll.

200.000 neue Wohnungen könnten in Berlin entstehen

In Berlin wächst die Bevölkerung rasant und damit der steigende Bedarf an Wohnraum gedeckt werden kann, ist bis zum Jahr 2030 der Bau von 194.000 neuen Wohnungen notwendig. Das ist das Ergebnis des Stadtentwicklungsplans (Step) 2030 des Berliner Senats. Gemäß den potenziellen Flächen, die Step ausgewiesen hat, wäre der Bau von 200.000 Einheiten bis zum Jahr 2030 möglich. Als Potenzialflächen wurden 14 Stadtquartiere bestimmt, in denen rund 40.000 Wohnungen gebaut werden könnten. Zudem soll eine Verdichtung in 30 bereits bestehenden Siedlungen mit vorhandener Infrastruktur stattfinden, damit schnell Wohnraum entstehen kann.

Innerhalb des Berliner Stadtgebiets gebe es außerdem diverse Brachen, auf denen neue Wohnungen gebaut werden könnten. Des Weiteren sei es möglich, Lücken zu schließen, Dächer aufzustocken oder anzubauen, um mehr Wohnungen zu schaffen.

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