Die Wohnungsbauprämie wird angehoben

Die Wohnungsbauprämie, deren Höhe aktuell bei 8,8 % der Aufwendungen liegt, wird auf 10 % angehoben. Damit in Zukunft die Wohnungsbauprämie mehr Menschen zur Verfügung steht, wurden auch die Einkommensgrenzen für die Förderberechtigung erhöht: Für Alleinstehende von 25.600 Euro auf 35.000 und für Verheiratete von 51.200 Euro auf 70.000 Euro. In Kraft treten sollen diese Veränderungen am 01. Januar 2021, so hat es der Bundestag beschlossen.

Gesetzentwurf zum Mietwucher

Mieter sollen es künftig leichter haben, sich gegen Mietwucher zu wehren. Ein vom Bundesrat beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass es genügen soll, wenn die vereinbarte Miete 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und das Angebot an vergleichbaren Wohnräumen auf dem Markt gering ist.

Bislang wird Mietwucher als Ordnungswidrigkeit angesehen (laut §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes). Der BGH hat diesen Paragrafen jedoch 2004 außer Kraft gesetzt, da die Beweislast des Mieters zu hoch war. Mieter mussten nämlich beweisen, dass sie sich vergeblich darum bemüht haben, eine günstigere Wohnung zu finden und dass ihre Zwangslage vom Vermieter ausgenutzt wurde. Bislang liegt das maximale Bußgeld bei 50.000 Euro. Allerdings sieht der Entwurf vor, dass Verstöße künftig mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden sollen. Die Änderungen sollen nur für Mietverträge gelten, die neu abgeschlossen wurden. Der Bundestag muss diesem Gesetzentwurf jedoch noch zustimmen.

Mietpreise in Hamburg wachsen langsamer als die Verbraucherpreise

Hamburg verzeichnet seit 2017 einen Anstieg der Mieten um 2,6 %, wodurch der Quadratmeterpreis in der Hansestadt bei aktuell 8,66 Euro liegt. Verglichen mit dem Zeitraum 2015 bis 2017 hat sich der Anstieg der Mieten in Hamburg halbiert. Das bedeutet, er liegt dadurch unterhalb der Verbraucherpreisentwicklung. Zu diesem Ergebnis kommt der Hamburger Mietenspiegel 2019.

Ähnliche Beiträge