Bayern bringt Gesetzentwurf zum Mietwucher auf den Weg

Das bayerische Kabinett wünscht sich eine effektivere Bekämpfung von Mietwucher und hat daher nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Mietwucher gilt aktuell als eine Ordnungswidrigkeit, die in einem angespannten Mietmarkt immer dann vorliegt, wenn die Miete mindestens 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Bislang liegt die Nachweispflicht jedoch beim Mieter, zum einen muss er beweisen, dass eine Zwangslage dazu führte, dass er den Mietvertrag abschließen musste und zum anderen, dass diese Zwangslage durch den Vermieter ausgenutzt wurde. Dies stelle nach Ansicht der bayerischen Landesregierung aber für die Mieter ein zu großes Hindernis dar. Daher soll es zukünftig genügen, wenn eine Miete verlangt wird, die unangemessen hoch sei und das Angebot an vergleichbaren Mietwohnungen objektiv gesehen zu gering ist, so der Gesetzentwurf. Zudem soll das maximale Bußgeld verdoppelt werden (von bislang maximal 50.000 Euro auf maximal 100.000 Euro), um damit eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Mittelstädte werden als Wohnstandorte immer beliebter

Deutsche Mittelstädte gewinnen an Attraktivität, wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Rahmen einer Studie festgestellt hat. Im Rahmen dieser Studie wurde zwischen 2011 bis 2017 die Bevölkerungsdynamik von 624 mittelgroßen Kommunen untersucht, die eine Einwohnerzahl von 20.000 bis 100.000 aufweisen. In dieser Zeit ist die Bevölkerung im Durchschnitt um 3,2 % gestiegen.

Während sich im Süden Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg besonders oft in den TOP 20 der wachsstumsstärksten Mittelstädten wiederfinden, verzeichnen auch der Westen und der Norden einen Bevölkerungsanstieg. So hat Rüsselsheim in Hessen beispielsweise einen Zuwachs von 9,5 %. Bestimmende Faktoren für den Wachstum ist gemäß der BBSR-Studie die Nähe zu einem Ballungsraum oder auch eine Anbindung zu einer Hochschule.

München registriert erneut weniger Immobilienverkäufe

Laut dem Münchener Gutachterausschuss hat sich die Zahl der Kaufverträge für Eigenheime im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8 % reduziert.

In diesem Zeitraum wechselten insgesamt 4.460 Eigentumsheime den Besitzer, worunter sich rund 1.200 Neubauten befanden. Trotz des Verkaufsrückgangs steigen die Preise weiter, was insbesondere auf die hohe Nachfrage zurückzuführen sei.

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