Bayern plant Reform der Bauordnung

Damit in Bayern schneller und einfacher gebaut werden kann, plant die bayerische Landesregierung unter anderem Baugenehmigungen nach 90 Tagen automatisch zu erteilen, sofern nach diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung vorliegt. Zudem soll die Genehmigungspflicht für Dachausbauten wegfallen und Vermieter mit härteren Sanktionen bestraft werden. Bei überhöhten Mieten soll es den Mietern leichter gemacht werden Widerspruch einzulegen und bei Mietwucher drohen den Vermietern Strafen in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Kauft ein Vermieter eine Wohnimmobilie, so soll eine Erhöhung der Miete für bis zu drei Jahre ausgeschlossen werden. Auch die Grenzen für den Holzbau sollen künftig gelockert werden. Der Zeitplan sieht vor, dass die jeweiligen Gesetze noch im laufenden Jahr in den Landtag eingebracht und verabschiedet werden sollen.

Mieten in Großstädten etwas weniger stark gestiegen

Während im ersten Halbjahr 2018 noch ein Mietanstieg von 5,4 % verzeichnet wurde, war der Anstieg der Angebotsmieten im ersten Halbjahr 2019 weniger stark und betrug im Durchschnitt 4,4 %, so die Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). In deutschen Städten mit über 500.000 Einwohnern müssen Mieter im Durchschnitt 11,65 Euro pro Quadratmeter für eine Wohnung auf den Tisch legen. Spitzenreiter ist noch immer München, wo durchschnittlich 18,20 Euro/qm fällig werden, was einem Anstieg von 3,7 % entspricht. Gefolgt von 14,21 Euro/qm in Frankfurt (5,2 %) und 13,87 Euro/qm in Stuttgart (5 %).

Laut Wohnverbänden werden Zuschüsse in Milliardenhöhe für den Klimaschutz benötigt

Damit die von der Bundesregierung gesteckten Ziele zum Klimaschutz im Gebäudesektor bis zum Jahr 2030 erreicht werden können, werden pro Jahr Fördermittel in Höhe von mindestens 14 Milliarden Euro benötigt. Diesen Schluss ziehen der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV), der GdW sowie der Deutsche Mieterbund. Auch wenn nur die vermieteten Wohneinheiten in Betracht gezogen werden, müsse die jährliche Fördersumme mindestens 6 Milliarden Euro betragen. Die Verbände legen dabei Berechnungen der dena-Studie „Integrierte Energiewende” und der BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland” zugrunde. Laut Berechnungen der GdW sei in den nächsten zehn Jahren eine energetische Sanierung von mindestens zwei von drei Wohngebäuden erforderlich, damit die Klimaschutzziele erreicht werden könnten. Somit entstehe ein großer Bedarf an Fördermittel.

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