Im Rahmen der Finanzministerkonferenz stand das Thema Grundsteuerreform zwar auf der Tagesordnung, allerdings wurde nicht über die einzelnen Reformmodelle gesprochen, die zur Debatte stehen. Stattdessen ging es um einen Zwischenbericht, den die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die für die inhaltliche Vorbereitung der Reform verantwortlich ist, vorgestellt hat.

Zeit läuft davon

Von Bedeutung ist dabei die Menge an administrativer Vorarbeit, die unabhängig vom gewählten Reformmodell verrichtet werden muss, damit der Zeitrahmen eingehalten werden kann, der vom Bundesverfassungsgericht (BGH) festgelegt wurde. Die Verfassungsrichter hatten geurteilt, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer unzulässig sei und gefordert, dass die Regierung sich bis Ende 2019 auf ein Reformmodell einigen muss. Die Umsetzung dieses Modells müsse dann bis Ende 2024 erfolgen. Allerdings fehlen laut dem Zwischenbericht eine Menge Daten, die für die Erhebung der neuen Grundsteuer vorliegen müssen. Diese Daten liegen noch nicht in einer Form vor, die verwertet werden könne.

In Bezug auf die entscheidenden Faktoren, die herangezogen werden sollen, um die neue Grundsteuer zu bemessen, haben Bund und Länder noch keine Einigung erzielen können. Es stehen verschiedene Modelle zur Auswahl und jedes Bundesland hat seinen Favoriten. Das BGH-Urteil ist bereits fast ein halbes Jahr her und GdW und die Grünen fordern eine schnellere Einigung.

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