Der Mietspiegel ist eine gern genutzte Grundlage, um die Kosten für Wohnraum in einer bestimmten Gegend einschätzen zu können. Sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter stellt er eine Möglichkeit dar, um einen Mittelpunkt bei den Verhandlungen zur Miete zwischen den beiden Parteien zu erschaffen. Allerdings gibt es nun ein Urteil, das den Mietspiegel auch von seinen negativen Seiten betrachtet.

Das Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg sorgt derzeit dafür, dass der Mietspiegel in aller Munde ist. Im Rahmen der Mietpreisbremse ist natürlich auch der Sinn des Mietspiegels wieder hinterfragt worden. Im Grunde unterliegt der Mietspiegel immer wieder Kritik, die ab und zu auch laut wird. Dies war nun auch in Berlin der Fall. Generell gilt der Berliner Mietspiegel als fair und durchaus vorbildlich.

 Kleine Anpassungen im Mietspiegel als Fehldarstellung

Das Amtsgericht von Berlin-Charlottenburg wurde in einem ganz konkreten Fall bemüht. Es ging um eine Altbauwohnung, die in Charlottenburg zur Miete stand. Durch einen Datensammler wurde der Mietspiegel jedoch deutlich verzerrt. Dies war durch einen ebenso einfachen wie häufig genutzten Kniff möglich. Durch die Ausblendung von Mieten aus dem Mietspiegel wurde das Gesamtbild korrigiert.

Dies ist zwar kein Einzelfall, aber nun ging es bis vor das Gericht. Der Eigentümerverband Haus und Grund hat im Rahmen der Thematik sogar zugegeben, dass diese Kniffe durchaus bekannt sind und mehr oder weniger akzeptiert werden.

Das Urteil des Amtgerichts

In 1. Instanz wurde am Amtsgericht nun entschieden, dass der Mietspiegel nicht auf wissenschaftlichen Grundsätzen basiert. Weder die Zahlen noch die Einteilung der Wohnlagen seien wissenschaftlich fundiert. Daher ist es auch nicht möglich, den Mietspiegel als Grundlage für die Erhöhung von Mieten anzusetzen. Geklagt hatte hier die Vermieterin, da der Mieter einer Erhöhung nicht zustimmen wollte. Der Quadratmeterpreis der Wohnung sollte auf 7,19 Euro erhöht werden. Dem Mieter war dies, auf Grundlage des Mietspiegels, deutlich zu hoch. Durch ein Gutachten entschied das Gericht nun für die Vermieterin.

Was das Urteil bedeuten kann

Nach dem Urteil stellt sich nun natürlich die Frage, ob die Mietspiegel bundesweit generell noch als Grundlage für Verhandlungen genutzt werden können. Hier scheiden sich die Geister. Vor allem der Mieterbund hält an dem Mietspiegel fest und setzt darauf, dass diese auch weiterhin bestehen bleiben. Da es sich jedoch erst einmal nur um ein Urteil vom Amtsgericht handelt, sind noch viele Fragen offen. Nun bleibt abzuwarten, ob sich das Landgericht ebenfalls an dieses Urteil anschließt. Dies bezieht sich jedoch nur auf Berlin.

Einigungen auch ohne Mietspiegel?

Im Rahmen der Diskussion um das Urteil kommt natürlich auch die Frage auf, ob eine Einigung zwischen Mieter und Vermieter auch ohne Mietspiegel möglich wäre. Tatsächlich macht Bremen vor, wie es geht. Hier gibt es keinen Mietspiegel, der amtlich anerkannt wäre. Stattdessen sind Vermieter dazu angehalten, bei einer Mieterhöhung vergleichbare Wohnungen mit der gewünschten Miethöhe zu benennen und somit nachzuweisen, dass die Erhöhung gerechtfertigt ist. Auch die Anfertigung von einem Gutachten ist möglich, wird jedoch nur selten in Anspruch genommen, da die Kosten mit den Einnahmen durch die erhöhte Miete nicht in Relation stehen.

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