Es ist in Deutschland eine Premiere: Der Mietendeckel wurde nun vom Berliner Senat beschlossen. Somit ist Berlin das erste Bundesland, das den Mietendeckel einführt.

Gegenstand dieses neuen Gesetzes ist, dass die Mieten in Berlin rückwirkend auf das Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Eine Ausnahme gibt es allerdings für Sozialwohnungen sowie für Neubauwohnungen, deren Fertigstellung seit dem 01. Januar 2014 erfolgt ist. Der Berliner Senat hat in der Mietentabelle Werte zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter definiert.

Mietendeckel für 5 Jahre vorgesehen

In den Fällen, in denen die Bestandsmieten mehr als 20 % über den Werten liegen, die in der Tabelle der Mietobergrenzen festgelegt werden, haben die Mieter einen Anspruch darauf, dass die Mieten entsprechend reduziert werden. Der Mietendeckel soll für fünf Jahre gelten. Jedoch ist es ab Januar 2022 möglich, Mieten entsprechend der Inflationsrate zu erhöhen, maximal allerdings nur bis zu 1,3 % p.a. Wenn gegen den Mietendeckel verstoßen wird, ist die Verhängung von Bußgeldern in Höhe von bis zu 500.000 Euro möglich. Für Kleinvermieter ist für wirtschaftliche Härtefälle unter bestimmten Umständen eine Ausnahmeregelung vorgesehen.

CDU-CSU will Klage einreichen

Während das Gesetz von der rot-rot-grünen Mehrheit beschlossen wurde, kündigte die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion an, mit rechtlichen Schritten gegen diesen Beschluss vorzugehen. Auch in der Immobilienbranche ist der Mietendeckel umstritten.

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