Nach einer Nachbearbeitung des Mietanpassungsgesetzes vonseiten der Großen Koalition wurde nun eine Einigung herbeigeführt. In Sachen Modernisierung gibt es eine Verschärfung.

Laut dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollte eine Reduzierung der Modernisierungsumlage nur in angespannten Wohnungsmärkten erfolgen. Die Änderung sieht nun jedoch eine flächendeckende Reduzierung der Modernisierungsumlage von bisher 11 % auf nun 8 % vor. Wenn die Miete weniger als 7 Euro pro Quadratmeter beträgt, soll außerdem nach einer erfolgten Modernisierung die Miete nicht mehr als 2 Euro pro Quadratmeter in einem 6-Jahres-Zeitraum erhöht werden. Der bisherige Entwurf sah 3 Euro pro Quadratmeter vor.

Die Mietpreisbremse bleibt unangetastet

Der Teil des Gesetzentwurfs, bei der es sich um die Verschärfung der Mietpreisbremse dreht, wurde von SPD und Union nicht angetastet. Es handelt sich dabei um eine Auskunftspflicht für Vermieter, in den Fällen, in denen der vorgeschriebene Mietpreisbremswert übertroffen wird. Das betrifft eine umfassende Modernisierung, eine Erstvermietung nach Neubau und den Bestandsschutz, falls der ursprüngliche Mietpreis schon an die Grenze der Mietpreisbremse, die 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, gestoßen ist.

Der Bundestag stimmt nun am 29.11.2018 über den neuen Gesetzentwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) ab.

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