In Bezug auf öffentliche Bauprojekte kann eine Einstufung der Corona-Pandemie als höhere Gewalt erfolgen. Dies ist jedoch nicht allgemein möglich, sondern gilt lediglich in Einzelfällen. Der Bund hat zudem vor, seine Bauvorhaben weiterhin durchzuführen.

Solange keine behördlichen Maßnahmen zu einer Einstellung der baulichen Maßnahmen zwingen und solange ein sinnvoller Weiterbetrieb stattfinden kann, wird der Bund seine Bauvorhaben nicht auf Eis legen. Ein sinnvoller Weiterbetrieb könnte beispielsweise dann nicht mehr gegeben sein, falls die Mehrzahl der Bauarbeiter unter Quarantäne stehen oder ein Betretungsverbot ausgesprochen wird. Dies sieht ein Erlass des Bundesbauminsteriums an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung vor.

Einstufung von höherer Gewalt im Einzelfall

Grundsätzlich könne aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie der Tatbestand der höheren Gewalt nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B ausgelöst werden. Unter höhere Gewalt fallen im Allgemeinen unvorhergesehene Ereignisse, bei denen trotz höchster Sorgfalt eine wirtschaftliche Abwendung nicht möglich ist. Nach Ansicht des Ministeriums gelten diese strengen Richtlinien nicht grundsätzlich. Doch die untergeordneten Behörden werden dazu aufgerufen, eine genaue Prüfung im Einzelfall durchzuführen, um zu erfahren, warum eine Leistung nicht mehr von einem Unternehmen erbracht werden kann. Zu den Gründen, warum ein Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, seine Leistung zu erbringen, gehört beispielsweise eine behördlich angeordnete Quarantäne der meisten Beschäftigten, der Mangel an Baumaterial oder wenn Reisebschränkungen dazu führen, dass die Bauarbeiter nicht mehr zur Baustelle gelangen können.

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