Selbst wenn der Vermieter seine vermietete Wohnung nur für ein paar Wochen im Jahr für sich und seine Familie nutzen möchte, kann ein Anspruch auf Eigenbedarf rechtlich zulässig sein. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 21.08.2018 entschieden (VIII ZR 186/17).

Hintergrund zum Fall

Bei dem verhandelten Fall ging es um eine 5-Zimmer-Wohnung in Wiesbaden, die sich in einer bevorzugten Lage befindet. Der Vermieter dieser Wohnung fordert von seinem Mieter nach erfolgter Kündigung die Räumung. Die Wohnung befindet sich in einem Haus, das schon lange Zeit im Besitz der Familie liegt. Im Zuge der Erbfolge haben die drei Kinder des Vermieters das Haus erhalten. Der Vermieter genießt ein Nießbrauchsrecht.

Der Vermieter wohnt mit seinen drei Kindern und sechs Enkelkindern in Finnland. In dem Haus in Wiesbaden werden vom Vermieter zwei der Wohnungen von Zeit zu Zeit für sich selbst und seine Kinder genutzt. Familientreffen werden dort zweimal pro Jahr für je ein bis zwei Wochen abgehalten. Alles in allem hat die Familie eine enge Beziehung zu Wiesbaden. 

Aufgrund von Eigenbedarf kündigte der Vermieter dem Mieter in 2014. Darüber hinaus benötigte er eine weitere Wohnung in dem Haus für den Aufenthalt seiner Kinder und deren Familien, damit die Aufenthalte in Wiesbaden garantiert werden können. Bislang hatten die Kinder des Vermieters und ihre Familien die Dachgeschosswohnung genutzt. Diese sei jedoch für insgesamt sechs Erwachsene und vier Kinder nicht groß genug. Des Weiteren sieht die Familienplanung vor, dass noch vier weitere Enkelkinder erwartet werden.

Da die Familie eine enge Bindung zu Wiesbaden hat, die mehrere Generationen umfasst, und die Familie sich über Generationen hinweg regelmäßig in Wiesbaden aufhält, sei der Eigenbedarf in diesem Fall zulässig. Nach den individuellen Lebensumständen des Vermieters und seiner Familie sei der Eigenbedarf auch nicht unverhältnismäßig.

Die Entscheidung des Gerichts

Als Familienangehörige fallen die Kinder und Enkelkinder des Vermieters unter § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dadurch hat der Vermieter das Recht, die Kündigung aufgrund von Eigenbedarf darauf zu basieren, dass seine Familie beabsichtigt, diese Wohnung zu nutzen. Nach Auffassung des Gerichts ist der geltend gemachte Eigenbedarf begründet und die Kündigung somit wirksam.

Der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung als Zweit- und Ferienwohnung zu nutzen und laut BGH ist dieser Eigenbedarfsanspruch rechtlich zulässig. Um Eigenbedarf anzumelden, sei es nicht erforderlich, dass der Eigentümer oder seine Familie die Wohnung zu ihrem Lebensmittelpunkt macht. Ausschlaggebend ist stattdessen, dass es nachvollziehbare und vernünftige Gründe für den Eigenbedarf gibt, die nicht missbräuchlich sind. In dem hier verhandelten Fall liegen vernünftige und rechtlich zulässige Gründe vor.

In diesem Fall sei der geltend gemachte Wohnbedarf nicht übertrieben. Zudem liegen vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf vor, denn der Vermieter und seine Familie sind sowohl mit Wiesbaden als auch mit der betreffenden Immobilie verwurzelt, da sich diese bereits seit Langem im Familienbesitz befindet. Auch die Größe der Familie sowie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse begründen den Wunsch zur Eigennutzung.

Fazit

Selbst dann, wenn die Wohnung als Zweit- und Ferienwohnung genutzt werden soll, kann unter gewissen Umständen Eigenbedarf geltend gemacht werden und dem Mieter gekündigt werden. Es ist jedoch empfehlenswert, sich vorab immer von einem Experten rechtlich beraten zu lassen.

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