Der Stadt Lüneburg wurde die Beschlagnahme eines ehemaliges Kinder- und Jugendheim durch das von niedersächsischen Oberverwaltungsgericht untersagt.

In der letzten Woche prüfte das Verwaltungsgericht Lüneburg, ob Kommunen Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen dürfen. Dabei ging es um ein ehemaliges Kinder- und Jugendheim, dass eigentlich vom Eigentümer in der kommenden Woche abgerissen werden sollte. Auf dem Gelände sollten künftig Wohnhäuser errichtet werden.

Doch die Stadtverwaltung wollte die Immobilie beschlagnahmen, um dort 50 Flüchtlinge unterzubringen. Aus diesem Grund wurde zum 12. Oktober eine Räumung des Grundstücks und Einweisung der Flüchtlinge angeordnet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg unterband dieses Vorhaben allerdings mit einem Gerichtsbeschluss am 9. Oktober 2015  (Az. 5 B 98/15), nachdem der Eigentümer einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellte.

Auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht schloss sich dieser Entscheidung an mit der Begründung, die Stadt hätte zuvor eingehend prüfen müssen, ob die Flüchtlinge anderweitig untergebracht werden können. Solange es beispielsweise im nahen Umkreis eine Jugendherberge mit 148 Betten, Hotelzimmer oder Ferienwohnungen gäbe, die angemietet werden könnten, gäbe es keine Veranlassung zur Beschlagnahmung von Immobilien.

Bislang handelt es sich dabei wahrscheinlich um einen Präzedenzfall, der noch nicht ausgestanden ist – denn die Stadt Lüneburg hat inzwischen Beschwerde gegen das Urteil eingereicht.

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