In der deutschen Hauptstadt steht bereits seit mehreren Monaten ein Mietendeckel zur Debatte. Nun hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Eckpunktepapier präsentiert, in dem für alle nicht preisgebundenen Wohnungen ein Mietenmoratorium eingeführt werden soll, das auf fünf Jahre befristet ist.

Die SPD will die Mieten in Berlin deckeln – unabhängig vom bundeseinheitlichen Mietrecht – und es standen gleich mehrere Möglichkeiten eines Mietendeckels zur Diskussion. Die Idee ist, dass ein Landesgesetz die Miethöhe begrenzen soll, und zwar für fünf Jahre. Auch bei der Neuvermietung von Wohnungen soll dies gelten und Vermieter dürfen demnach vom neuen Mieter keinen höheren Mietbetrag als vom Vormieter verlangen.

Wohnungsmodernisierungsmaßnahmen unterliegen Genehmigung

Vermieter, die eine umfassende Modernisierung der Wohnung planen, um den Mietdeckel zu umgehen, müssen damit rechnen, dass die Modernisierungsumlagen künftig einer besonderen Genehmigungs- und Anzeigepflicht unterliegen. Es soll Aufgabe der Investitionsbank des Landes Berlin (IBB) sein, diese zu prüfen. Jede Modernisierungsmaßnahme, bei der die Bruttowarmmiete um weniger als 0,50 Euro/qm gesteigert wird, ist anzeigepflichtig. Dadurch soll weiterhin die Möglichkeit geschaffen werden, energetische Sanierungen durchzuführen, ohne dass dafür eine Genehmigung der Behörde vorliegen muss. Dafür ist ein schriftlicher Nachweis eines Sachverständigen über die voraussichtliche Höhe der eingesparten Betriebskosten notwendig.

Eine Genehmigung ist allerdings in den Fällen erforderlich, in denen sich die Miete um mehr als 0,50 Euro/qm steigern würde. Die Vermieter haben diesbezüglich die Pflicht nachzuweisen, inwieweit die Kosten angemessen sind und inwieweit die Maßnahmen unumgänglich sind. Liegt ein wirtschaftlicher Härtefall vor, besteht die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung von der IBB zu erhalten.

Bei Verstößen: Einstufung als Ordnungswidrigkeit

Das Eckpunktepapier sieht vor, dass die zuständigen Stellen sorgfältig prüfen sollen, dass das Berliner Mietgesetz eingehalten wird. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit, die Geldbußen in Höhe von bis zu 500.000 Euro zur Folge haben können.

Der Zeitplan

Es ist geplant, dass der Senat am 18. Juni, also noch vor der Sommerpause, den Eckpunkten zustimmen soll. Ein Gesetzesentwurf soll dann Ende August feststehen und wenn keine Probleme entstehen, könnte das Mietmoratorium bereits am 11. Januar 2020 in Berlin in Kraft treten. 

Kritische Stimmen

Mehrere Seiten äußern Bedenken über den geplanten Mietdeckel und stellen die Verfassungsrechtlichkeit der vorliegenden Eckpunkte infrage. Des Weiteren gebe es verschiedene wichtige Punkte, die geklärt werden müssten. Beispielsweise, wie verhindert werden kann, dass die zunehmend komplizierten Verfahren notwendige energetische Wohnungsmodernisierungen erschweren. Oder ob zudem ein Baupreisstopp eingeführt werden solle, um die Finanzierbarkeit von Instandhaltungsinvestitionen trotz eingefrorener Mieten zu gewährleisten.

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