Vier Berliner Bezirke verlangen, dass die Vermittlungsplattform Airbnb ihnen Auskünfte über die zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung gibt.

Die Vermittlungsplattform Airbnb, die ihren Hauptsitz in Dublin, Irland hat, wird in Kürze Post von den Berliner Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow erhalten. In dem Brief sind zudem Listen enthalten, in denen Hunderte Airbnb-Kennungen an Inseraten aufgeführt sind, die falsche oder fehlende Registriernummern aufweisen. Unterstützung erhalten die Bezirke durch die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), die sich dafür einsetzt, dass die Plattformbetreiber so mitwirken, wie es per Gesetz geregelt ist, um die Zweckentfremdung zu verfolgen und auf dem Rechtsweg dafür zu sorgen, dass die jeweiligen Informationen herausgerückt werden.

Die vier Bezirke stützen sich dabei auf das Urteil, das das Bayerische Verwaltungsgericht München im Dezember 2018 gefällt hat (Az. M 9 K 18.4553). Zudem haben sie mit Verweis auf das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz den Plattformbetreiber aufgefordert, Auskünfte über die anonymen Personen zu erteilen, die über Airbnb Wohnraum als Ferienwohnung vermieten.

Airbnb setzt sich zur Wehr

Bisher sträubt sich Airbnb Deutschland dagegen, Auskunft zu geben und betonte, dass höchstens Airbnb Irland derartige Informationen übermitteln dürfe. Jedoch hatte das in Irland ansässige Unternehmen sich gegen die Auskunftspflicht zur Wehr gesetzt und sich dabei auf das irische Datenschutzrecht berufen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München ist diese Schutzbehauptung jedoch unzulässig.

Vorreiterrolle

Die vier Berliner Bezirke nehmen mit ihrer Aufforderung eine Vorreiterrolle ein, denn wenn sie einen Erfolg verzeichnen können, dann wollen auch die anderen acht Bezirke nachziehen.

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