Keine Förderung von Wohneigentum durch Freibetrag, denn der Bundestag-Finanzausschuss hat sich gegen eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für Häuslebauer gestellt.

Der von der FDP eingereichte Antrag, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, sollte der Förderung von Wohneigentum dienen. Wer Wohnraum erwirbt und selber nutzt, für den sollte nach Willen der FDP keine Grunderwerbsteuer fällig werden. Bedingung hierfür war, dass der Kaufpreis des Objekts unter 500.000 Euro liege und die Immobilie die Erste darstelle, in die die Immobilienkäufer selber einziehen. Ziel sei es, die Familien bei den Kaufnebenkosten zu entlasten und dadurch eine „Eigentümernation Deutschland” zu schaffen.

Antrag abgelehnt

Der Antrag wurde jedoch von den anderen Parteien aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt.  Während die CDU der Wohneigentumsschaffung im Prinzip nicht ganz abgeneigt sei, müsse diese jedoch im Zusammenhang mit den kontroversen Share-Deals betrachtet werden, damit kein Missbrauch entstehe. Dabei bezieht sie sich auf die Nutzung von Steuervorteilen in den Fällen, bei denen, anstatt der Immobilie an sich, Anteile an Objektgesellschaften verkauft werden. Die SPD sorgt sich hingegen, dass der Freibetrag bürokratisch zu enorm werde. Die Linke bevorzugt anstelle des Freibetrags eine Änderung der Notargebühren. Und Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Freibetrag ab, da ihrer Ansicht dadurch in die Kompetenzen der einzelnen Bundesländer eingegriffen werde.

Die Zuständigkeit für die Grunderwerbsteuer liegt bei den Bundesländern, die auch die Höhe festlegen. In vielen Bundesländern wird bereits 6,5 % auf den Kaufpreis erhoben. Die FDP hat ihre Idee noch nicht aufgegeben und mitgeteilt, dass sie einen weiteren Versuch starten werde.

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