In Bayern ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse geplant – bis zum Sommer soll diese verabschiedet werden. Welche Gemeinden davon betroffen sind, wurde nun bekannt gegeben.

Sowohl das Landgericht München als auch das Bayerische Verfassungsgericht haben in 2017 entschieden, dass die seit dem Jahr 2015 in Bayern geltende Mietpreisbremse ungültig ist. Somit hat das Land Bayern die Pflicht, eine neue Verordnung zu beschließen. Aus diesem Grund hat die bayerische Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, diejenigen Kommunen eindeutig zu identifizieren, in denen der Mietwohnungsmarkt angespannt ist.

Nun liegt ein erster Zwischenbericht dieses Gutachtens vor, den der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München vorgestellt hat. Laut diesen Zwischenergebnissen sind die Gutachter zum Schluss gekommen, dass in 160 Städten Bayerns die Bedingungen für die Einführung einer Mietpreisbremse gegeben seien. Das bedeutet, dass die Mietpreisbremse in Zukunft in viel mehr Kommunen greifen würde, als es bislang der Fall ist. Derzeit gibt es in Bayern 137 Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gilt.

Dies sei jedoch nur ein Zwischenstand. Keine Berücksichtigung finden aktuell weder regionale Besonderheiten noch aktuelle Neubauprojekte. Die Kommunen, der Eigentümerverein Haus und Grund sowie der Mieterbund erhalten die Gelegenheit, ihr Meinungsbild darüber abzugeben, wie die Verhältnisse vor Ort aussehen. Im Rahmen dieser Einschätzung werden einige Modifikationen erwartet. Danach erfolgt eine abschließende Beurteilung vonseiten der Gutachter darüber, in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse greifen soll. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung wird für Sommer 2019 erwartet.

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