Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) wurde neu gefasst und soll Auftraggeber und Auftragnehmer beim schnelleren Wohnungsbau unterstützen.

Zum 1. März hat der Bund eine Vereinfachung des Vergaberechts für Bauleistungen auf den Weg gebracht. Das Ziel: Den Wohnungsbau voranzubringen und die Bürokratie zu verringern. Wertgrenzen erleben zum Teil einen zehnfachen Anstieg. Durch die Neufassung der VOB/A wird auch der Wohnungsbau erleichtert. Die öffentliche Hand ist nun in der Lage, Wohnungsbauaufträge bis zu einer Grenze von 100.000 Euro freihändig zu vergeben, das bedeutet, dass eine Ausschreibung dafür künftig nicht mehr notwendig ist. Das bedeutet eine zehnfache Erhöhung der Wertgrenze. Für beschränkte Ausschreibungen wird das Volumen auf 1 Mio. Euro angehoben. Gültig sind diese Vorgaben für Neubau und Bestand sowie für Vorhaben zur Erschließung, die Wohnzwecken dienen.

Der Wohnungsbau soll schneller vorankommen

Vor allem kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sollen die neu gefasste VOB/A nutzen, so der Wunsch des zuständigen Bundesbauministeriums von Horst Seehofer (CSU). Mit dieser neuen Regelung sorgt das Bauministerium dafür, dass der Wohngipfel-Beschluss vom September 2018 umgesetzt wird. Für die schnellere Umsetzung von Wohnungsprojekten hofft der Bausektor auf „beschleunigte Verfahren”. Fürs Erste soll die vereinfachte Vergabe bis zum 31. Dezember 2021 gültig sein.

Des Weiteren ist nun eine direkte Vergabe von Aufträgen in Höhe von bis zu 3.000 Euro gestattet, unabhängig vom Wohnungsbau. Dafür genügt eine E-Mail oder ein Anruf bei Bau- und Handwerkerfirmen. Weniger Eignungskriterien stehen nun auf der Liste für Aufträge in Höhe von bis zu 10.000 Euro. In der Regel sei die Bestätigung der Steuer- und Sozialabgaben, die Registrierung bei der Berufsgenossenschaft sowie die Eintragung ins Berufsregister ausreichend. Aus der Perspektive der Auftraggeber fällt außerdem weg, dass fehlende Dokumente nachgefordert werden müssen. Im Endeffekt haben diese Punkte zur Folge, dass sich bei der Mehrheit öffentlicher Bauaufträge der Aufwand verringert. Allein beim Bund stellt der Kleinkram schätzungsweise rund zwei Drittel des Bauvolumens dar.

Grenze für die Wahlfreiheit verringert

Eine bedeutende Änderung gibt es bei den Großaufträgen, die im Millionen-Euro-Bereich liegen. Bei allen Ausschreibungen haben Auftraggeber nun nämlich die freie Wahl zwischen öffentlicher oder beschränkter Ausschreibung über einen Teilnahmewettbewerb. Diese Möglichkeit zur freien Wahl bestand vorher lediglich für Projekte, die bei über 5,545 Mio. Euro liegen und nun auch für die Projekte, die darunter liegen. Ob Bauvorhaben durch diese Möglichkeit vorangebracht werden können, ist laut Branchenkennern allerdings zweifelhaft, da ein Teilnahmewettbewerb für Auftraggeber zusätzliche Arbeit mit sich bringt.

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