Zum Schutz von Immobilienkäufern gibt es die Wohnimmobilienkreditrichtlinien. Der Bundesrat ist nun aber der Meinung, dass diese Richtlinien die Käufer teilweise zu stark schützen und möchte die Banken zukünftig bei einem Widerruf stärken.

In einer Sitzung hat der Bundesrat nun beschlossen, der unbegrenzte Widerruf von Verträgen durch den Kunden in Bezug auf Immobilienkredite so nicht mehr weiter durchgeführt werden darf. Hintergrund war die folgende Entscheidung: Wenn eine Bank den Kunden nicht ausreichend über seine Möglichkeiten zum Widerruf informiert hat, so konnte der Kunde von einem unbegrenzten Widerruf Gebrauch machen. Was zum Schutz der Kunden gedacht war, wurde hier nun zu sehr ausgereizt. Gerade in Bezug auf die Zinsen, die derzeit stark gesunken sind, war dies für die Kunden natürlich eine gute Möglichkeit, die auch durchaus genutzt wurde. Daraufhin wurden Einschränkungen zum Widerrufsrecht erlassen. Diese besagen, dass auch im Fall einer unzureichenden Belehrung der Widerruf nur 1 Jahr und 14 Tage durchgeführt werden kann. Diese Einschränkung gilt bisher jedoch nur für neue Verträge. Der Bauausschuss hat im Bundesrat gefordert, hier eine Änderung vorzunehmen und diese Einschränkung auch auf die alten Verträge auszuweiten. Als Grundlage wird hier die Rechtssicherheit genannt.

Kreditwürdigkeitsprüfung – unklare Formulierungen sorgen für Kritik

Der Bundesrat äußert Kritik an den Formulierungen in Bezug auf die Kreditwürdigkeitsprüfung. So heißt es hier, dass die Rückzahlung des Kredites durch den Kunden „wahrscheinlich“ sein muss. Ein weiterer Begriff, der den Bundesrat stocken lässt, ist der Bezug darauf, dass sich die Bank nicht „hauptsächlich“ auf den Wert der für den Vertrag relevanten Immobilie stützt. Die Begriffe gelten als unbestimmt und können eine Rechtsunsicherheit hervorrufen. So kann es hier dazu kommen, dass Banken in der Lage sind, für so gut wie jeden Kredit von dem Kunden eine Restschuldversicherung zu verlangen. Für den Kunden würde dies zusätzliche Kosten nach sich ziehen.

Ebenfalls in der Kritik ist die Rolle der Immobilie bei der Prüfung einer Kreditwürdigkeit. So gilt diese nur als nebensächlich. Gerade Senioren oder auch junge Menschen, also Kunden mit einem nicht regelmäßigen Einkommen, können hier möglicherweise benachteiligt werden.

Verbraucherschutzverbände scheitern vor dem Bundesrat

Interessant dürfte auch das Ergebnis in Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung sein. Hier haben sich Verbraucherschutzverbände mit ihren Forderungen an den Bundesrat gewandt. So bezog sich die Forderung auf den Wunsch, dass bei der Berechnung der jeweiligen Vorfälligkeitsentscheidung lediglich die Differenz von höchstens zwei Prozentpunkten liegen darf. Diese Differenz bezog sich auf den Marktzins, der über den Vertrag vereinbart wurde. Die Forderung wurde vom Bundesrat jedoch abgelehnt.

Die Ablehnung war in diesem Fall aber nicht die letztendliche Entscheidung. Durch den Bundesrat wurde darum gebeten, innerhalb des noch stattfindenden Gesetzgebungsverfahrens generell eine prozentuale Begrenzung zu prüfen Eine rechtliche Regelung der Berechnung von der Vorfälligkeitsentschädigung wird durch den Bundesrat als unbedingt notwendig angesehen. Die Verbraucherschützer beziehen sich hierbei auf den Fakt, dass die Berechnung meist negativ in Bezug auf die Verbraucher selbst durchgeführt wird. Durch die Ablehnung sind die Verbraucherschützer zwar gescheitert, die Prüfung der Berechnung wird aber dennoch durchgeführt und so auch gesetzlich geregelt, damit die Verbraucher hier geschützt werden.

Ähnliche Beiträge