Wenn Sie Ihr Eigenheim selber bauen möchten und Handwerker oder andere starke Personen in Ihrer Verwandtschaft haben, dann liegt es nahe, diese um Hilfe zu bitten. Wenn Ihre Verwandten netterweise einwilligen und Sie beim Bau unterstützen, dann kann es leicht passieren, dass sich Hunderte Arbeitsstunden ansammeln, die ihre Familienmitglieder für Sie leisten. Es stellt sich nun die wichtige Frage, ob das noch als Gefälligkeitsleistung angesehen werden kann, oder ob Sie hierfür Beiträge zur Unfallversicherung leisten müssen? Zu diesem Thema hat das Sozialgericht Heilbronn am 15.11.2017 ein Urteil gefällt (Az.: S 6 U 138/17).

Worum ging es im verhandelten Fall?

Ein Ehepaar hatte den Bau eines Einfamilienhauses mitsamt einer Garage und einem Carport in Eigenleistung durchgeführt. Die Bauarbeiten zogen sich über einen Zeitraum von Juni 2012 bis November 2014 hin. Beim Bau halfen sowohl die beiden Väter als auch die Brüder der Bauherren mit. Jeden Samstag packten sie bei Erd- und Maurerarbeiten und auch beim Schalungs- und Betonbau mit an. Insgesamt sammelten sich dabei über 500 Arbeitsstunden an.

Die Bau-Berufsgenossenschaft war jedoch der Ansicht, dass die hohe Anzahl an Arbeitsstunden über eine reine Gefälligkeit unter Familienangehörigen hinausgehe. Begründet wurde dies damit, dass die Familienmitglieder beachtliche Handwerksleistungen ausgeführt hätten und somit wie Angestellte für die beiden Bauheeren gewesen seien. Aus diesem Grund verlangte die Berufsgenossenschaft, dass das Bauherren-Ehepaar Unfallversicherungsbeiträge für ihre helfenden Angehörigen zahlt, die sich zusammen auf rund 1.000 Euro beliefen. Dagegen reichten die Bauherren Klage ein.

Das Urteil des Gerichts: Es besteht keine Versicherungspflicht in der Unfallversicherung

Das Sozialgericht Heilbronn hat den klagenden Bauherren recht gegeben. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Hilfe beim Bauen ein Gefälligkeitsdienst unter Familienangehörigen darstellt. Diese Leistung sei dabei nicht an eine Höchstzahl von Arbeitsstunden geknüpft. In diesem speziellen Fall dauerten die Bauarbeiten lange an, wodurch jeder Helfer lediglich eine Arbeitsleistung von weniger als dreieinhalb Stunden wöchentlich vollbracht habe. Durch die geringe Arbeitsleistung und auch dadurch, dass es sich um enge Verwandtschaft handelte, stellt diese Tätigkeit nach Meinung des Gerichts faktisch eine Gefälligkeitsleistung dar. Des Weiteren entschied das Gericht, dass die von den Verwandten ausgeführten Arbeiten nicht derart risikobehaftet waren, dass sie einen normalen Gefälligkeitsdienst überschreiten. Da das Gericht geurteilt hat, dass es sich hierbei um eine Gefälligkeitsleistung handelt, waren die helfenden Familienmitglieder somit auch keine Angestellten der Bauherren. Aus diesem Grund waren die Bauherren nicht dazu verpflichtet, ihre Verwandten in der Unfallversicherung zu versichern.

Fazit

Wenn Ihre Verwandten Ihnen beim Bauen eines Eigenheims helfen, dann besteht laut dem Gerichtsurteil weder ein Stundenlimit noch eine Versicherungspflicht in der Unfallversicherung, da es sich hierbei um eine Gefälligkeitsleistung handelt. Aber um auf Nummer sicher zu gehen, ist es ratsam, sich vor Baubeginn von einem Rechtsexperten beraten zu lassen, um eventuelle Probleme oder Nachzahlungen zu vermeiden.

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