Die Sonderabschreibungen, die für den Mietwohnungsbau geplant sind, sind gerade für Baulöwen eine positiver Aspekt. Allerdings werden diese nicht einfach so zur Verfügung gestellt, sondern sind an einen Mietdeckel gebunden. Denn wer die Sonderabschreibungen gerne nutzen möchte, der darf die Vergleichsmiete vor Ort dann auch nicht übersteigen. Dies wurde nun so durch die SPD festgelegt, allerdings ist hier durchaus noch mit Widerstand zu rechnen.

Die Mietpreisobergrenze und der Steuerbonus

Die Entscheidung der SPD wurde durchaus schon erwartet, denn die Forderungen nach einer Obergrenze bei der Miete im Zusammenhang mit dem Steuerbonus sind schon lange laut geworden. Das Ziel dabei ist es in erster Linie, die Mietpreisdeckelung in den Vordergrund zu stellen und so zukünftige Mieter zu schützen. Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei hatten diese Forderungen formuliert. Allerdings gab es die Grenze in dieser Form im Gesetzesentwurf bisher noch nicht. Die Sozialdemokraten sind sich einig, dass sie mit aufgenommen werden sollte, denn wenn keine Grenze gesetzt wird, kann die Sonderabschreibung als Bonus ausgenutzt werden und letztendlich zu einer Förderung von deutlich teureren Mietwohnungen führen. Das Problem beim Wohnungsmarkt ist derzeit jedoch, dass der Wohnraum einfach zu teuer ist.

Die SPD steht der Sonderabschreibung aber auch grundsätzlich mit Skepsis gegenüber und macht deutlich, dass eine Investitionszulage eine bessere Lösung gewesen wäre. Mit einer Investitionszulage könnten dann nämlich auch die Vermietungsgenossenschaften profitieren, die von der Steuer befreit sind.

Gesetzesentwurf soll überarbeitet werden

Die SPD macht sich daher für eine Veränderung am Gesetzesentwurf stark und möchte die Mietobergrenze hier mit einbauen. Diese könnte sich beispielsweise an der Vergleichsmiete orientieren, die vor Ort aktuell ist. Interessant ist auch der Fakt, dass die SPD auf die Forderung vom Bundesrat reagiert, die bereits im März diesen Jahres laut wurde. Dort hieß es, dass die maximalen Kosten für die Förderung auf 2.600 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden sollen, bisher liegen sie bei 3.000 Euro. Auch die Bemessungsgrundlage, die für die Sonder-AfA notwnedig ist, soll auf 1.800 Euro sinken und damit um 200 Euro reduziert werden.

Probleme könnte es jedoch mit dem Koalitionspartner geben, denn die CDU/CSU steht den Vorschlägen sehr kritisch gegenüber. So soll hier bereits deutlich gemacht worden sein, dass es keine Mietobergrenze geben wird. Als Grund wird angegeben, dass es in diesem Zusammenhang zu viel Bürokratie geben würde. Zudem ist die Unions-Fraktion der Meinung, dass die Diskussionen die Einführung der Abschreibung nur unnötig in die Länge ziehen. Auf diese Weise wird verhindert, dass neue Wohnungen gebaut werden, was jedoch dringend notwendig ist.

Inwieweit sich die SPD hier durchsetzen kann, wird in naher Zukunft entschieden werden. Die Linkspartei hat sich bereits geäußert und angeboten, für eine Bundestagsmehrheit zu sorgen und so die Mietobergrenze durchsetzen zu können. Auch der Deutsche Mieterbund spricht sich positiv in Bezug auf die Pläne der SPD aus und weist darauf hin, dass mit dem aktuellen Gesetzesentwurf in erster Linie die Bauherren profitieren, nicht jedoch potentielle Mieter.

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