Im Rahmen der Sondierungsgespräche für eine Große Koalition zwischen der CDU/CSU und der SPD haben sich die Parteien nun auf ein Papier geeinigt. In dem 28 Seiten umfassenden Papier tauchen verschiedene Punkte zum Thema Wohnen auf.

Wesentliche Punkte:

– Die Mietpreisbremse soll sich ab dem Jahr 2020 einer Überprüfung unterziehen.

– Keine Verschärfung der EnEV 2016

– Reduzierung der Modernisierungsumlage

– Für den Wohnungsbau sowie für Wohnbauland von Landwirten soll es steuerliche Anreize geben.

Es müssen 1,5 Mio Wohnungen her

Einigkeit herrscht zwischen der CDU/CSU und der SPD darüber, dass während der Legislaturperiode ein Minimum von 1,5 Millionen neuen Wohnungen entstehen müssen, deren Bau frei finanziert und öffentlich gefördert werden soll. Initiativen sollen dabei helfen, Bauland zu beschaffen, es soll finanzielle Anreize geben und die Eigentumsbildung gefördert werden.

Landwirte sollen gemäß dem Sondierungspapier steuerliche Inzentiven erhalten, um Flächen freizugeben, die für den Wohnungsbau genutzt werden können. Den Kommunen soll — nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung — die Möglichkeit eingeräumt werden, Bauland durch Steuermaßnahmen besser mobilisieren zu können, so sieht es das Sondierungspapier vor.

Grundstücke sollen zu vergünstigten Bedingungen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) abgegeben werden.

Die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wurde im Sommer 2015 beschlossen und regelt, dass die Miete höchstens um 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden kann. Dies war auf fünf Jahre festgesetzt und somit endet der Geltungszeitraum im Sommer 2020. Danach soll die Mietpreisbremse laut dem Sondierungspapier überprüft werden. Auch das verwendete Erhebungsverfahren, um die Mietspiegelwerte festzulegen, soll nachgebessert werden.

Die aktuell gültige EnEV 2016 soll nicht weiter verschärft werden, um einen Kostenauftrieb für die Mietpreise zu vermeiden, so das Sondierungspapier. Weitere CO2-Einsparungen sollen stattdessen auf Quartiers- und Siedlungsebene stattfinden.

Die Modernisierungsumlage liegt aktuell bei 11 %. Diese soll nach Wünschen der CDU/CSU und der SPD auf die gesunkenen Zinsen abgesenkt werden und es soll eine Anpassung an den Zinsverlauf erfolgen. Das Wohngeld soll an die Entwicklung der Kosten angepasst werden.

Vertreter der Immobilienbranche zeigten sich größtenteils mit den Sondierungsergebnissen zufrieden. Allerdings herrscht auch Skepsis darüber, ob die Punkte auf dem Sondierungspapier tatsächlich in die Tat umgesetzt werden.

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