In der vergangenen Woche wurde der neue Gesetzesentwurf für das Bauvertragsrecht dem Bundestag vorgelegt. Ziel dieses Entwurfes ist der Verbraucherschutz für Bauherren. Darüber hinaus gibt es Änderungen bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung.

Risiken sollen gemindert werden

Bislang wurden insbesondere Verbraucherschutzvorschriften im BGB nur unzureichend geregelt. Dadurch wurden Bauvorhaben vor allem für Otto-Normalbürger zu einem existenziellen Risiko, wenn beispielsweise Bauunternehmen insolvent wurden oder unerwartete Mehrkosten entstanden. Derartige Probleme sollen mit der Überarbeitung des Verbraucherbauvertrags nun vermieden werden, in dem

  • der Verbraucher einen Anspruch auf eine genaue Baubeschreibung hat, die bereits vor Vertragsschluss vorliegen muss. Sollten später Unstimmigkeiten über die Bauausführung oder andere Details herrschen, gilt die vereinbarte Baubeschreibung, wodurch Mehrkosten zulasten des Bauunternehmens gehen sollen (vgl. § 650i BGB Entwurfsfassung).
  • der Besteller ein einseitiges Anordnungsrecht erhält, über das er Preisanpassungen bei Mehr- oder Minderleistungen vornehmen kann (vgl. § 650b BGB Entwurfsfassung).
  • das Kündigungs- und Widerrufsrecht genauer geregelt wird.

Vor allem die Handwerksverbände hatten vor Einbringung dieses Gesetzesentwurfs heftige Kritik an diesen neuen Regelungen geäußert.

Schutz für Unternehmen

Doch auch die Rechte von Bauunternehmern sollen künftig gestärkt werden: Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2011 waren Verkäufer einer beweglichen Sache dazu verpflichtet, auch bereits verbaute, jedoch mangelhafte, Gegenstände auszubauen und kostenlos zu ersetzen (vgl. Urteile C-65/09 und C-87/09). Allerdings hatten die betroffenen Unternehmen bislang Probleme, sich die dabei entstandenen Kosten für den Aus- und Wiedereinbau von dem Hersteller der Produkte erstatten zu lassen. Hierfür werden § 439 BGB und § 478 II BGB angepasst, wodurch Unternehmen künftig Lieferanten für eine mangelhafte Sache belangen können.

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