Am heutigen Tag wurde durch das Bundeskabinett ein Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Dieser bezieht sich auf den Neubau von Wohnungen. Mit dem Plan soll dieser Neubau vorangetrieben werden. Neben einer zügigen Bereitstellung von günstigem Bauland werden auch die Bauvorschriften deutlich vereinfacht.

Barbara Hendricks von der SPD, Bundesbauministerin, macht deutlich, dass die derzeit rund 270.000 fertiggestellten Wohnungen nicht ausreichen. Dieses Jahr müssen noch mindestens 80.000 weitere Wohnungen gebaut werden. Damit dies auch gelingt, müssen Anreize gesetzt werden. Zudem wird es notwendig, Hemmnisse aus dem Weg zu schaffen. Zu der Wohnungsbauoffensive soll nun auch noch eine Baulandoffensive folgen. Vor allem in Bezug auf die Kommunen und die Länder muss etwas passieren. Diese sollen dem Bund folgen und dafür sorgen, dass Flächen ebenso günstig wie zügig für den Wohnungsbau angeboten werden. In diesem Rahmen muss es auch eine Änderung der Richtlinien geben, die sich auf das kommunale Haushaltsrecht sowie die günstige Abgabe von Baugrundstücken bezieht.

Angleichung der Landesbauordnung notwendig

Neben den genannten Anpassungen muss zudem eine Angleichung der Landesbauordnung stattfinden. Idealerweise ist eine einheitliche Musterbauordnung fokussiert, die für alle Länder gilt. Dies wurde auch im Bericht für die Wohnungsbauoffensive festgehalten. Mit Hilfe der Rechtsangleichung sollen Kosten gespart und die Transparenz gefördert werden. So kann eine Senkung von Baukosten eintreten. Damit wird der Wohnungsbau noch günstiger.

Ein weiterer Punkt der Offensive sind die Kosten für Stellplätze. Diese Kosten sind beim Wohnungsbau nicht zu unterschätzen. Bei der Verordnung für den Bau von Stellplätzen soll ebenfalls mehr Flexibilität zur Verfügung stehen. Gerade an den Stellen, wo keine Tiefgaragen gebaut werden müssen, können Einsparungen vorgenommen werden. Die Verordnungen für die Stellplätze liegen in den Händen von Kommunen und Ländern.

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