Bislang verkauft der Bund Grundstücke zum Höchstpreis. Wenn diese Grundstücke jedoch für den sozialen Wohnungsbau oder für andere Zwecke, die dem Gemeinwohl dienen, vorgesehen sind, dann wünschen sich Bundesländer und Kommunen, dass diese nicht zum höchsten Preis veräußert werden. Dank eines aktuellen Gesetzesantrages ist dieses Ziel nicht mehr in allzu weiter Ferne.

Zusammen mit Bremen und Brandenburg hat das Land Berlin einen Antrag eingereicht, über den nun abgestimmt wurde. Es handelt sich bei diesem Antrag um die Forderung, dass der Bund Grundstücke nicht mehr im Rahmen eines Bieterverfahrens veräußern soll, sofern diese von den Ländern und Kommunen zum Gemeinwohl genutzt werden sollen. Durch Wegfall des Bieterverfahrens soll erreicht werden, dass die Grundstücke nicht mehr zum Höchstpreis verkauft werden. Anstelle des Bieterverfahrens soll eine gutachterliche Ermittlung des Verkehrswertes stattfinden und die geplante Nutzung soll mitberücksichtigt werden. Außerdem sollen Grundstücke, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, günstiger veräußert werden.

Die aktuelle Lage

Das Bima-Gesetz legt aktuell fest, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) Grundstücke zum einen „wirtschaftlich” und zum anderen „nur zu ihrem vollen Wert” verkaufen muss. Diese Wertermittlung erfolgt in der Regel durch ein Bieterverfahren und wird im Antrag „spekulativer Höchstpreis” genannt.

Gemäß der sogenannten Verbilligungsrichtlinie soll der Bund seinen Teil dazu beitragen, für günstigen Wohnraum zu sorgen. Im November 2015 war diese auf vier Jahre festgelegt worden und dann auf insgesamt sechs Jahre erhöht worden. Im Rahmen des Berliner Antrags wird dies als „ein richtiger Schritt” bezeichnet. Des Weiteren wird darin aber auch gefordert, dass eine „dauerhafte Rechtsgrundlage” vonnöten sei, damit Grundstücke zu einem Preis verkauft werden können, bei dem die beabsichtigte Nutzung ins Kalkül einbezogen wird.

Der Antrag hat die notwendige Mehrheit im Bundesrat gefunden

Der Berliner Antrag wurde in den Ausschüssen des Bundesrats fast ausnahmslos mit einer großen Mehrheit beschlossen und konnte auch im Finanzausschuss eine knappe Mehrheit finden. Im nächsten Schritt wird sich nun die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen und diesen dann im Anschluss mitsamt seiner Einschätzung an den Bundestag überbringen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sind die Grundstücke des Bundes in der Tat in der Agenda als Eckpunkt unter „Wohnen” verzeichnet.

Ähnliche Beiträge