Die Regulierung der Wohnungskreditvergabe liegt schon länger auf dem Tisch und nun gibt es auch einen Gesetzentwurf, der durch das Bundesfinanzministerium auf den Weg gebracht wurde. Ziel ist es, die Risiken in den Griff zu bekommen, die eine Stabilität im deutschen Finanzsystem möglicherweise beeinflussen können.

Ein Blick auf den Referentenentwurf macht deutlich, dass hier dafür gesorgt werden soll, die Wohnungskreditvergabe mit schärferen Bedingungen zu versehen. Bisher jedoch greifen diese nur dann, wenn durch die Bankenaufsicht BaFin dies als notwendig erklärt wird. Dies könnte dann passieren, wenn der Wohnimmobilienmarkt sich einer Blase nähert. In diesem Fall können übermäßige Kreditvergaben oder auch Überbewertungen entstehen.

Die Instrumente bei der Regelung

Es sind verschiedene Instrumente festgelegt worden, die durch die BaFin genutzt werden können. Dazu gehören beispielsweise:

  • die Festlegung einer möglichen Obergrenze für einen Verschuldungsgrad
  • eine zeitliche Vorgabe, die sich auf die Rückführung von einem Darlehen bezieht
  • eine Obergrenze, die für den Schuldendienst gilt

Die Instrumente wurden aus dem Grund gewählt, weil diese stabilisierend auf das Finanzsystem wirken, indem sie die Ausfallwahrscheinlichkeiten von einem Darlehen reduzieren können. Zudem verringern sie die Verlustquote, die gerade bei einem Zahlungsausfall sehr hoch ausfallen kann.

Ausnahmen sind möglich

Natürlich enthält der Gesetzesentwurf auch durchaus Ausnahmen, auf die sich berufen werden kann. Diese gelten beispielsweise für Kleindarlehen, die eine bestimmte Summe nicht übersteigen sowie für Anschlussfinanzierungen. Ebenso bleibt der soziale Wohnungsbau von diesen Festlegungen unberührt. Gerade für Kreditgeber können die Regeln eine negative Seite haben. Daher kann es ihnen erlaubt werden, einen Teil von ihren Neugeschäften auch ganz ohne die Beschränkungen weiterführen zu können. Ob das möglich ist und wie hier der Umfang sein wird, entscheidet die BaFin.

Der Bundesregierung ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass hier bisher ausschließlich eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde, nicht aber deren Aktivierung. Damit die Instrumente auch zum Einsatz kommen, braucht es erst einmal mögliche Gefahren, die auf die Finanzstabilität einwirken können. Grundlage dafür sind dann Bewertungen und auch Analysen, die durch die Deutsche Bundesbank herausgegeben wurden. Allerdings wird eine Datenerhebung, die für einen Einzelkredit notwendig ist, keinen Einfluss auf die Kreditvergaberegeln haben. Bisher ist es auch nicht geplant, in diese Richtung etwas zu ändern.

Hinweis: Bereits bestehende Kredite bleiben von den Regelungen ausgeschlossen. Hier können keine Änderungen vorgenommen werden.

Der Blick auf die Immobilienkredite

Der Gesetzesentwurf kommt in diesem Jahr zusammen mit Änderungen bei den Immobilienkreditvergaben, die bereits im März in Kraft getreten sind. Unter anderem wurde hier dafür gesorgt, dass Verbraucher mehr Rechte haben, wenn sie einen Immobilienkredit abschließen. Das begann damit, dass Bankberater einen Sachkundenachweis zur Verfügung stellen müssen und angehalten werden, die Kreditwürdigkeit und die Zahlungsfähigkeit der Kunden genauer zu prüfen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass es zu Zwangsvollstreckungen kommt. Wenn ein Kreditvergeber dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, dann kann der Kreditnehmer auch einen Immobilienkredit ohne Einhaltung von Fristen kündigen. Die Einführung dieser Änderungen diente in erster Linie dafür, bei den hohen Immobilienkrediten eine Überschuldung zu verhindern, die sich nicht nur auf den Kreditnehmer, sondern auch auf das stabile Finanzsystem auswirken kann.

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