Seit den Sondierungsgesprächen Mitte Januar hat sich so einiges getan. Die SPD und Union haben sich nun im Rahmen des Koalitionsvertrags auf die zentralen Punkte in Bezug auf den Wohnungssektor geeinigt. Dazu zählen eine neue Grundsteuer C, die für baureife unbebaute Grundstücke gilt, Baukindergeld, die Prüfung der Mietpreisbremse im Jahr 2018 sowie eine zusätzliche Wohnungsbauförderung.

Grundsteuer C

Die Grundsteuer dient letztlich dazu, Spekulationen mit freien Flächen zu unterbinden. Durch die neue Grundsteuer wird es den Städten und Gemeinden ermöglicht, Grundstücke für Wohnzwecke besser verfügbar zu machen. Für diese Art von Grundstücken müssten zukünftig im Vergleich zu bebauten Grundstücken höhere Abgaben gezahlt werden. Dadurch erhoffen sich die Koalitionsparteien, dass es für die Eigentümer von Bauland weniger attraktiv wird, darauf zu warten, dass die Grundstückspreise weiterhin steigen und sie stattdessen Projekte realisieren. Dabei hat die Grundsteuer C eine Vorgeschichte: Die Idee zur Grundsteuer C entstand schon Anfang der 1960er Jahre, um die immer höher kletternden Preise für unbebaute aber bebaubare Grundstücke unter Kontrolle zu bringen. Allerdings hat diese Grundsteuer ihre Absicht verfehlt und verschwand im Jahr 1964 von der Tagesordnung. Nach über fünfzig Jahren haben die Koalitionsparteien diese Grundsteuer nun wieder hervorgeholt.

Mietpreisbremse

Union und SPD haben den Entschluss gefasst, die Modernisierungsumlage zu reduzieren, und zwar von 11 % auf 8 %. Darüber hinaus soll es zudem eine Kappungsgrenze von 3 Euro pro Quadratmeter binnen von sechs Jahren geben. Zusätzlich dazu soll der Vermieter in Zukunft die Pflicht haben, dem Mieter die Höhe der Vormiete offenzulegen. Auch wird nun vorzeitig bis Ende des Jahres 2018 geprüft, wie geeignet und wirksam die Mietpreisbremse ist.

Baukindergeld

Das Wohneigentum soll in Zukunft stärker gefördert werden und das Baukindergeld eingeführt werden. Dabei erhalten Familien, deren zu versteuerndes Haushaltseinkommen unter 75.000 Euro liegt (hinzugerechnet wird dabei ein Kinderfreibetrag, der 15.000 Euro pro Kind beträgt), 1.200 Euro jährlich für jedes Kind, wenn sie zum ersten Mal ein Eigenheim erwerben. Das Baukindergeld wird zehn Jahre lang gezahlt.

Bürgschaften

Zudem soll ein Bürgschaftsprogramm der KfW ins Leben gerufen werden. Dieses Bürgschaftsprogramm soll dazu dienen, um bei selbst genutztem Wohneigentum einen Anteil des Kaufpreises bzw. der Baukosten abzusichern. Das Eigenkapital, das beim Kauf benötigt wird, könne durch diese Maßnahme reduziert werden. Die Bürgschaft soll über einen Zeitraum von zwanzig Jahren Gültigkeit haben.

Grunderwerbsteuer

Die Große Koalition hat außerdem vor, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien einer Prüfung zu unterziehen, die zum ersten Mal ein Wohngrundstück erwerben.

Wohnungsbauminister

Zwar hätten es sich die Wohnimmobilienverbände dringend gewünscht, aber es sieht danach aus, als wenn kein eigenes Wohn- und Bauministerium entstehen wird. Stattdessen wird vermutet, dass diese Ressorts unter das Innenministerium fallen werden. Allem Anschein nach soll der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) diese Ressorts übernehmen.

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