Die Klima-Politik beschäftigt die Menschen nicht erst seit dem Abkommen von Paris. Doch nun nimmt die Veränderung immer mehr Form an, denn der Klimaschutzplan 2015 steht zumindest als Entwurf. Dieser Entwurf vom Bundesumweltministerium ist nun veröffentlich worden und gibt erste Einblicke in die geplanten Veränderungen sowie die Möglichkeiten, die bald zur Debatte stehen werden.

Der Klimaschutzplan 2015, der unter der Leitung von Umweltministerin Hendricks von der SPD erstellt wurde, macht deutlich, dass bereits vor dem Eintreten von 2050 kein Strom mehr durch die Nutzung von Kohle erzeugt werden soll. So ist geplant, dass die Energiewirtschaft bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoss halbiert und Kraftstoffe noch teurer werden sollen. Aber auch andere Veränderungen stehen an.

Verkehrsbereich – diese Abgaben stehen auf dem Programm

Im aktuellen Entwurf für den Klimaschutzplan 2015 werden den einzelnen Bereichen bestimmte Mengen an CO2 zugeordnet, die bis zum Jahr 2013 überhaupt noch in die Luft abgegeben werden dürfen. Zu den Bereichen gehören unter anderem die Landwirtschaft, der Verkehr aber auch die Gebäude sowie die Industrie. Gerade im Verkehr sieht die Planung vor, dass hier deutlich weniger Emissionen entstehen sollen. Eine Zahl wird genannt: Die Verringerung soll mindestens 40% nach sich ziehen. Mit Hilfe von Abgaben sowie verschiedenen Umlagen sollen Anreize geschaffen werden, dass die Menschen mehr Verkehrsmittel nutzen, die umweltfreundlicher sind. Auch die Landwirtschaft ist deutlich betroffen, denn hier soll bis 2030 umgesetzt werden, dass nur noch 60 Tonnen CO2 freigesetzt werden dürfen. Zum Vergleich: Derzeit sind es 72 Tonnen. Die Opposition macht bisher deutlich, dass sie mit den Vorschlägen durchaus etwas anfangen kann, während Vertreter aus der Industrie und Politiker aus der Wirtschaft eher schockiert reagieren.

Annalena Baerbock ist die Sprecherin in Bezug auf die Klimapolitik der Partei „Die Grünen“ und macht deutlich, dass der Klimaschutzplan 2050 zwar in die richtige Richtung geht, bisher jedoch noch nicht konkret genug agiert. Zudem weist sie darauf hin, dass Maßnahmen in Form von Gesetzen durchgesetzt werden müssen, damit sie auch wirklich ernst genommen werden.

Der Kohleausstieg im Fokus

Eine wichtige Rolle nimmt der Kohleausstieg im Klimaschutzplan 2050 ein. So ist geplant, sowohl Heizöl als auch Sprit mit höheren Abgaben teurer werden zu lassen. Gerade die Linken sehen das als einen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch wird hier auch durchaus mit einem Widerstand gerechnet, der vor allem aus der Wirtschaft kommen dürfte.

Im Entwurf für den Klimaschutzplan ist zudem der Ausstieg aus der Kohle geplant. Dieser soll möglichst noch vor 2050 stattfinden und zwar deutlich davor. Allerdings wird auch deutlich, dass es sich hierbei um einen Prozess handelt, der eine optimale Begleitung sowie eine gute Strukturierung erfordert. Zudem ist geplant, dass die Kraftwerke bis zum Jahr 2030 den Ausstoß an Kohlenstoffdioxid im Vergleich zum Jahr 2014 halbieren.

Gerade Umweltverbände sind der Meinung, dass der Plan den Klimaschutz nicht schnell genug vorantreibt. So besteht hier die Einigung, dass der Kohleausstieg eigentlich bis zum Jahr 2035 komplett erledigt sein muss. Sonst wird sich nicht an das Paris-Abkommen gehalten. Die Umweltministerin äußert sich dazu mit dem Hinweis, dass es sich um einen veralteten Entwurf handelt und eine geänderte Version bald veröffentlicht wird.

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