Als Folge der im März dieses Jahres in deutsches Recht umgewandelte europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) stieg die Anzahl der abgelehnten Kredite. Vonseiten der Banken und Politikern wird Druck gemacht und eine Lockerung dieser Regeln gefordert. Justizminister Maas gibt nun Anlass zur Hoffnung, dass die strengen Kreditregeln wieder geändert werden.

Die Kreditrichtlinie legt den Bürgern Steine in den Weg

Ziel dieser europäischen Richtlinie sei es, eine übermäßige Verschuldung der Bürger beim Eigenheimkauf zu verhindern. Es wird allerdings kritisiert, dass Maas bei der Umsetzung der EU-Vorgabe zu streng vorgegangen sei. Die Verschärfung der Kreditwürdigkeitsprüfung führe dazu, dass Immobilienkredite für manche Bevölkerungsgruppen fast unerreichbar seien, insbesondere für junge Familien. Neben den Immobilienkäufern sind laut den Kritikern allerdings auch vermehrt Senioren von den strengen Kreditregeln betroffen. In ganz extremen Fällen kann die Richtlinie sogar dazu führen, dass älteren Menschen ein Kredit für notwendige Einrichtungen wie eine Rollstuhlrampe oder einen Treppenlift verwehrt wird. Es liegt also im Interesse Vieler, diese strenge Richtlinie zu revidieren.

Es besteht Handlungsbedarf

Bei einem Treffen mit Verbraucherschützern und Bankenverbänden hielt das Bundesjustizministerium bislang noch an den deutschen WIKR-Richtlinien fest, denn die Zahlen, die von den Instituten vorgelegt wurden, seien zu allgemein gefasst und wirkten nicht überzeugend. Vor Kurzem hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) nun allerdings in einem Interview bekannt gegeben, dass die Umsetzung der Kreditregeln doch noch angepasst werden sollte. Ziel sei es, die Regeln verständlicher auszulegen und die Rechtsunsicherheiten somit zu beseitigen.

Laut einer Studie, bei der die Kreditrichtlinien für Wohnimmobilien untersucht wurden, nahm die Zahl der abgelehnten Kreditanfragen, die aufgrund der strengen Neuregelung nicht bewilligt wurden, um 10 bis 20 Prozent zu. Verschiedene Gründe führten zur Ablehnung der Kreditvergabe. Zu diesen Gründen zählen beispielsweise der Inhalt der WIKR selbst sowie das Problem, dass Unklarheit darüber herrsche, wie die Bonität gesetzlich korrekt zu prüfen sei.

Dass der Bundesjustizminister nun anscheinend doch gegensteuern möchte, lässt die Branchenverbände hoffen, dass Maas sich an sein Versprechen halten wird und dadurch die gewünschte Besserung eintreten kann und der Druck auf den Wohnungsmarkt somit reduziert wird.

Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt Maas Worte und fordert zum einen eine stärkere Berücksichtigung des Immobilienwerts bei der Bonitätsprüfung und zum anderen rechtlich klare und eindeutige Vorschriften für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit. Auch der Genossenschaftsverband Bayern besteht darauf, dass die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, um die Kreditvergabe zu erleichtern.

Maßnahmen sind im Gespräch

Um die Richtlinien anzupassen und zudem zu verhindern, dass es zu einer Immobilienblase kommt, könnte die Bankenaufsicht Bafin weitreichende Möglichkeiten erhalten, um eingreifen zu können. Darüber beraten momentan das Bundesjustizministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium. In den kommenden Wochen soll es geklärt und ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden.

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