Auf 6,5 % will NRW die Grunderwerbsteuer ab dem 1. Januar 2015 erhöhen. Damit wird der Erwerb von Immobilien teuer. Für die Bundesländer jedoch stellt die Grunderwerbsteuer spätestens seit der Fiskalföderalismusreform eine wichtige Einnahmequelle dar.

Seit der Fiskalföderalismusreform im Jahr 2006 bestimmen die deutschen Bundesländer die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst. Seitdem ist die Grunderwerbsteuer zum Teil massiv gestiegen. Nur zwei Bundesländer, Sachsen und Bayern haben den Satz von 3,5 % beibehalten. Insgesamt hat sich die Grunderwerbsteuer auf durchschnittlich 5,2 % erhöht. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist Deutschland mittlerweile ins obere Drittel gerückt. Vor der Reform lag das Land mit seiner Grunderwerbssteuer von 3,5 % eher im europäischen Mittelfeld.

Bundesland  Grunderwerbsteuersatz
Bayern 3,5 %
Sachsen 3,5 %
Hamburg 4,5 %
Mecklenburg-Vorpommern 5 %
Brandenburg 5 % (6,5 %)
Bremen 5 %
Niedersachsen 5 %
Sachsen-Anhalt 5 %
Thüringen 5 %
Baden-Württemberg 5 %
Rheinland-Pfalz 5 %
Berlin 6 %
Hessen 6 %
Saarland 6,5 %
Schleswig-Holstein 6,5 %
Nordrhein-Westfalen 6,5 %

Höhe der Grunderwerbsteuer in den einzelnen Bundesländern ab 1.01.2015

Bedeutung der Grunderwerbsteuer für den Finanzhaushalt der Bundesländer

Obwohl die Grunderwerbsteuer für die einzelnen Bundesländer am Gesamtaufkommen nur rund 3,7 % ausmacht, ist sie für den Landeshaushalt enorm wichtig. Denn sie macht mehr als die Hälfte der Steuern aus, die nur in den Landeshaushalt fließen. Die Einnahmen sind dabei von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich – sie sind abhängig vom Immobilienmarkt und daher schlecht im Voraus kalkulierbar. Die häufigen Erhöhungen der Grunderwerbsteuer zeigen, so Ronny Freier, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dass die Bundesländer offensichtlich Finanzierungsbedarf haben. Nachteil der Grunderwerbsteuer beziehungsweise der Erhöhungen sei jedoch nicht nur die schlechte Planbarkeit, sondern auch die einseitige Belastung. Mit der Grunderwerbsteuer werde nicht die Allgemeinheit belastet. Sie trifft nur all jene, die am Kauf einer Immobilie beteiligt sind. Das sind nicht nur Investoren. Auch Familien müssen für die durch die Grunderwerbsteuer entstehenden Mehrkosten am Häuserkauf aufkommen. Nicht alle können sich das leisten. Die Folge könnten, so Freier, Vermeidungsreaktionen sein. Entweder verzichten Familien auf den Kauf eines Hauses. Oder sie entscheiden sich von vornherein darauf, eine kleinere Immobilie als geplant zu erwerben.

Geplante Erhöhungen der Grunderwerbsteuer auch in Brandenburg

Neben dem Bundesland Nordrhein-Westfalen plant Brandenburg, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Statt der bisherigen 5 % würden Erwerbsvorgänge eine Steuer von 6,5 % nach sich ziehen. Besonders betroffen wären davon im Bundesland Brandenburg nicht nur Familien, sondern auch die Wirtschaft. So weist der LBV Brandenburg in einer Pressemitteilung darauf hin, dass von der Steuererhöhung „die Landwirtschaft massiv betroffen“ wäre und sich „das Produktionsmittel (Grund und Boden) unnötig“ verteuern würde.

Immobilien-Erwerbsvorgänge als Grundlage für die Steuerzahlung

Betroffen von der Grunderwerbsteuer ist nicht nur der Häuserkauf, sondern jeder Erwerbsvorgang. Dazu zählt der Kauf von unbebauten wie bebauten Grundstücken, von Eigentumswohnungen, Ferienimmobilien, aber auch Grundstücksübertragungen. Bemessungsgrundlage ist der Wert der Immobilie, wobei es eine Freigrenze von 2500,- € gibt. Erst, wenn die Grunderwerbsteuer vollständig, zumeist vom Erwerber, gezahlt wurde, erteilt das Finanzamt die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und der Notar kann die Eigentumsübertragung im Grundbuch beantragen.

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