Laut einer aktuellen Studie zahlen Mieter in Deutschland jährlich 310 Millionen Euro zu viel

2 Jahre Mitpreisbremse — die Bilanz

Die Mietpreisbremse ist am 01. Juni 2015 in Kraft getreten, mit dem Ziel, dass die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben. Bei der Mietpreisbremse wird die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab genommen und die Miete darf beim Mietvertragsabschluss nicht mehr als zehn Prozent darüber liegen. Ausgenommen von dieser Regel sind zum Beispiel Wohnungen, die umfassend saniert wurden.

Nun hat allerdings ein Gutachten von Bündnis 90/Die Grünen ergeben, dass sich viele Vermieter nicht an die Mietpreisbremse halten. Laut des Deutschen Mieterbundes seien die gesetzlichen Regelungen zu kompliziert und nicht transparent genug. Als Folge dessen zahlen die Mieter jährlich 310 Millionen Euro zu viel. Unter Beachtung dessen, dass die Mietpreisbremse insgesamt fünf Jahre gültig ist, macht das hochgerechnet 1,5 Milliarden Euro. Auf jeden einzelnen Betroffenen heruntergerechnet, bedeutet das, dass die Mieter in Stuttgart 1.200 Euro pro Jahr zu viel zahlen, in Hamburg 1.500 Euro und in Berlin sogar 1.800 Euro jährlich. Als Grundlage der Analyse dienten die Angebotsmieten für Wiedervermietungen.

Verstöße gegen die Mietpreisbremse

Das Gutachten zeigt, dass bei knapp jedem zweiten Mietangebot gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. In ganz Deutschland liege die sogenannte Verletzungsquote bei 44 Prozent. Nun werden Stimmen laut, dass eine Auskunftspflicht der Vermieter die aktuelle Rügepflicht der Mieter zukünftig ersetzen solle. Zudem wird die Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse gefordert. Dazu gehören beispielsweise umfassende Modernisierungsmaßnahmen und die Wiedervermietung bei Neubau. Vermieter, die die Regelung der Mietpreisbremse missachten, sollen den unrechtmäßig erhaltenen Mietanteil an den Mieter zurückzahlen, so die Forderung des Deutschen Mieterbundes.

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