Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche die umstrittene Erbschaftssteuer abgesegnet, durch die Firmenerben künftig entlastet werden sollen.

Die Hintergründe zu den neuen Erbschaftssteuer-Regelungen

Kritiker haben sich lange gewehrt und den neuen Entwurf für die Überarbeitung der Erbschaftssteuer abgelehnt, doch nun ist er durch und tritt rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft.

Ziel der Änderungen sei es, Erben von Firmen künftig steuerlich mehr zu entlasten, wenn das Unternehmen fortgeführt und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Darüber hinaus sollte eine bessere Rechtssicherheit geschaffen werden, um die Übergabe von Unternehmen zu erleichtern. Die Hürden für diese steuerlichen Begünstigungen werden aber etwas verschärft, da das Verfassungsgericht urteilte, dass diese zu großzügig seien.

Was ändert sich durch die Vergünstigungen für Firmenerben?

Wer ein Unternehmen erbt, kann im Bestfall 85 bis 100 Prozent der Erbschaftssteuer umgehen, wenn

  • die geerbte Firma (mindestens) fünf bzw. sieben Jahre durch den Erben weitergeführt wird und
  • Arbeitsplätze bzw. eine vordefinierte Lohnsumme erhalten bleibt.
  • Kleinere Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern sollen sogar gänzlich von der Pflicht befreit sein, diese Lohnausgaben nachzuweisen. Saisonkräfte berühren die Grenze von fünf Mitarbeitern nicht.

Grenzen sind diesen Änderungen jedoch auch gesetzt:

  • Bei einem Wert der übertragenen Betriebsanteile von weniger als 26 Millionen Euro werden steuerliche Vorteile gewährt.
  • Bei einem Wert der übertragenen Betriebsanteile von mehr als 26 Millionen Euro muss der Erbe nachweisen, dass eine Zahlung der Erbschaftssteuer ihn finanziell überfordern würde bzw. schlechter stellen würde. Im Rahmen dieser „Bedürfnisprüfung“ wird auch das Privatvermögen mit hinzugezogen, sofern der Firmenerbe diesem Verfahren zustimmt. Lehnt er es ab, soll die Steuerlast im Blick auf das Firmenvermögen steigen.
  • Bei einem Wert der übertragenen Betriebsanteile von mehr als 90 Millionen Euro sind keine steuerlichen Begünstigungen mehr vorgesehen.

Muss die Erbschaftssteuer aus dem privaten Vermögen bezahlt werden, kann die Summe für sieben Jahre gestundet werden. Im ersten Jahr der Stundung kann dies zins- und tilgungsfrei gewährt werden. Im Anschluss an diese Zeit werden sechs Prozent Zinsen und ein Sechstel der Tilgungssumme fällig. Diese Begünstigung entfällt übrigens, wenn das Unternehmen an Dritte weitergegeben wird.

Weitere Regelungen aus dem neuen Erbschaftsgesetz

Für Erben von Unternehmen mit beschränkter Verfügung soll der Abschlag maximal 30 Prozent betragen, wenn der Erbe nicht selbst über Verkäufe und Gewinne des Unternehmens entscheiden kann.

Künftig soll ein fester Kapitalisierungsfaktor von 13,75 Prozent veranschlagt werden statt der bislang 18 Prozent, die mit dem Firmengewinn multipliziert wurden. Hierdurch entstanden unrealistische Firmenwerte bei der Bewertung der Erbschaftssteuer, die künftig vermieden werden sollen.

Die neuen Regelungen beziehen sich weiterhin vorrangig auf Maschinen und Firmengrundstücke. Verwaltungsvermögen soll nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn es nicht mehr als 20 Prozent des Firmenvermögens ausmacht.

Übrigens: Die Anrechnung von Altersvorsorgeverpflichtungen, Steuerbegünstigungen für Luxusgegenstände (wie beispielsweise Yachten, Oldtimer oder Gemälde) oder die Umleitung von Vermögen in sogenannte „Cash GmbHs“ sollen künftig unterbunden werden.

Die Kritik an der Überarbeitung der Erbschaftssteuer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor etwa zwei Jahren aufgetragen hatte, die Erbschaftsteuer (insbesondere die steuerliche Privilegierung von Firmenerben im Hinblick auf andere Erben) zu reformieren, lief im September nun die Frist zur Überarbeitung ab.

Trotz der langen Erarbeitungszeit äußern Kritiker ihre Bedenken: die neuen Regelungen seien immer noch nicht verfassungskonform. Daher wird erwartet, dass sich das Bundesverfassungsgericht bald wieder mit dem Thema Erbschaftssteuer beschäftigen wird.

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